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MOBILFUNK im Spannungsfeld zwischen Kommerz, Gesundheit und demokratischer Kultur

 

Neben den enormen wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkindustrie haben Jugendschutz, Gesundheitsvorsorge, Bürgerrechte und Naturschutz keine Priorität. Die Umweltanwältin des Landes Steiermark, Frau MMag. Ute Pöllinger hat deshalb bei einer Informationsveranstaltung führende Experten die Schattenseite des "mobilen Megabooms" beleuchten lassen:

  • Auf juristischer Ebene werden ernsthafte Zweifel laut, dass die von Betroffenen erlebte Ohnmacht, sich auf irgendeinem Weg rechtliches Gehör zu verschaffen, mit der Wahrung unserer Bürger-, Grund- und Menschenrechte vereinbar ist.
  • Aus naturwissenschaftlicher Sicht ist der Nachweis über die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung noch nicht erbracht. Schädigungen der Erbsubstanz bzw. ein erhöhtes Risiko für gewisse Tumore sind nicht ausgeschlossen.
  • Nach Aussagen der medizinischen Wissenschaft muss der vorsorgende Gesundheitsschutz bei Kindern höchste Priorität haben.
  • Lehrer klagen über steigende Konzentrationsprobleme.
  • Schuldnerberatungen orten das Handy als Schuldenfalle Nr.1.
Foto Landespressedienst 
Foto Landespressedienst
 Vorträge:  

Gesundheitsrisiko Mobilfunk
Dr. Gerd Oberfeld
Umweltmediziner des Landes Salzburg
Referent für Umweltmedizin der Österr. Ärztekammer

Stellt der Mobilfunk eine Bedrohung für die Grund- und Menschenrechte dar?
Dr. E. Ch. Schöpfer
Österr. Inst. für Menschenrechte, Salzburg

Mobilfunkanlagen aus baurechtlicher Sicht
Mag. Andrea Teschinegg
FA 13B Baurecht

Schulprojekte zum Thema Mobilfunk
Mag. Harald Gerstgrasser
BORG Bad Aussee

Mobilfunk aus Sicht einer Gemeinde
Bgm. Otto Marl
Bad Aussee

 

Die in den Referaten durchgehend kritische Problemsicht fand in der allgemeinen Diskussion ihre Fortsetzung. Betroffene BürgerInnen beklagten ihre Machtlosigkeit, ihre berechtigten Anliegen durchsetzen zu können. Das Gefühl von der Politik im Stich gelassen zu sein war vorherrschend. Mit zahlreichen Fragen nach technischen Möglichkeiten zeigten die DiskutantInnen aber auch hohen Realitätssinn. (einige grundsätzliche Fragen und Antworten)

Von der steirischen Umweltanwältin wurde im Zuge der Veranstaltung eine Externe Verknüpfung Resolution vorgestellt, die den dringendsten Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung Ausdruck verleihen möchte. Sollten Sie diese Externe Verknüpfung Resolution unterstützen wollen, drucken Sie bitte das dazugehörige Formular aus und senden es unterschrieben an

Umweltanwältin MMag. Ute Pöllinger
Stempfergasse 7, 8010 Graz
FAX: (0316)877-5947

Gesundheitsrisiko Mobilfunk

Dr. med. univ. Gerd Oberfeld

Die weite Verbreitung von Technologien zur mobilen Kommunikation bringt unbestrittene Vorteile. Sie bringt aber auch eine Reihe von Nachteilen, die in Anbetracht der Tragweite für die Gesundheit des Einzelnen und der Gesellschaft noch viel zu wenig beachtet werden.

Für das Mobiltelefon zeigen sich auf allen naturwissenschaftlichen Nachweisebenen - und zwar erstmals auch in breit angelegten epidemiologischen Untersuchungen am Menschen und nicht nur in Zell- und Tierversuchen - Schädigungen der Erbsubstanz bzw. ein erhöhtes Risiko für gewisse Tumoren. Die jüngsten beiden in der Fachzeitschrift "Environmental Research" und der Fachzeitschrift "Neuroepidemiology"  publizierten Untersuchungen aus Schweden (Hardell et al.) ergänzen das vorliegende Bild. Sie zeigen wie schon zwei vorhergehende Studien(Hardell et al., Lönn et al.) ein erhöhtes Risiko für Tumoren des Hörnervs sowie erstmals auch für bösartige Gehirntumore wie etwa Astrozytome nach langjähriger Verwendung von analogen und digitalen Handys sowie von Schnurlostelefonen.

Im Gegensatz zu den Auswirkungen von Handys ist die wissenschaftliche Datenlage bei Handymasten und den Basisstationen von DECT-Schnurlostelefonen weniger dicht. Jedoch zeigen die bisher vorliegenden Ergebnisse erster epidemiologischer Untersuchungen sowie unzählige Fallberichte ärztlicher Kolleginnen und Kollegen zum Teil deutliche Auswirkungen auf Wohlbefinden und Gesundheit. In diesen Untersuchungen zeigten sich bei Anwohnern von Handymasten unter anderem vermehrt Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, Energielosigkeit und Depressionen. Diese Symptome nehmen in den letzten Jahren zu und stellen ein ernstes volksgesundheitliches Problem dar.

Die Diskussion über die Auswirkungen von Handymasten auf das Landschaftsbild ist wichtig - noch wichtiger ist jedoch die Frage eines effektiven vorbeugenden Gesundheitsschutzes bei Handymasten und anderen Dauersendern. Es kann nicht sein, dass alle paar Jahre weitere Funksysteme wie GSM, DECT, UMTS, WLAN, WIMAX etc. eingeführt werden und parallel dazu Vorsorgemaßnahmen und notwendige Forschungsanstrengungen unterbleiben.

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Stellt der Mobilfunk eine Bedrohung für die Grund- und Menschenrechte dar?

Dr. Eduard Christian Schöpfer

 

Derzeit besteht für Betroffene keinerlei Möglichkeit, erfolgreich gegen von Mobilfunkanlagen ausgehende Immissionen vorzugehen. Es bestehen ernste Zweifel, dass Österreich seiner positiven Verpflichtung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), das Leben und die Gesundheit seiner Bürger im Wege geeigneter gesetzgeberischer Maßnahmen zu schützen und ihnen effektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen zur Wahrung ihrer Konventionsrechte zur Verfügung zu stellen, nachkommt.

Was besonders auffällt und Anlass zu großer Besorgnis gibt, ist die Untätigkeit des Gesetzgebers, also letzten Endes die Negierung der berechtigten Sorgen zahlreicher Bürger seitens der politisch Verantwortlichen. Die aktuelle Rechtsprechung der Höchstgerichte widerspricht nicht nur dem völkerrechtlich und gemeinschaftsrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip, sondern ist auch unvereinbar mit den Erfordernissen eines modernen und grundsätzlich am Menschen orientierten Umweltschutzes.

Da die bestehenden Grundrechte nur unvollständigen Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen der vorliegenden Art bieten können, gehört die in den 1990er Jahren aufgeworfene Frage nach einem verfassungsgesetzlich verankerten „Recht auf Achtung der Gesundheit" erneut diskutiert. Es stellen sich auch einmal mehr die Forderung nach der gesetzlichen Einräumung einer Beschwerde wegen gesetzgeberischer Untätigkeit an den Verfassungsgerichtshof und die Frage einer persönlichen Haftung von Mitgliedern der Bundesregierung für legislatives Unrecht.

Der Einzelne müsste sich nunmehr direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden können, da er zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hat, von den Gerichten Abhilfe für die von ihm geltend gemachten Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu bekommen. Damit sollte auch der Weg für eine Sammelklage von Geschädigten frei sein, der wesentlich mehr Gewicht als vereinzelten Beschwerden zukommen würde. Die Tatsache, dass kürzlich die erste „Mobilfunkbeschwerde" vom EGMR abgewiesen wurde, tut dem keinen Abbruch.

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Mobilfunkanlagen aus baurechtlicher Sicht

Mag. Andrea Teschinegg

 

Im Steiermärkischen Baugesetz, in Kraft getreten am 1. September 1995, war ursprünglich die Genehmigung von Antennen- und Funkanlagen über 5 m Höhe im Anzeigeverfahren (vereinfachtes Genehmigungsverfahren) ohne Beiziehung von Nachbarn geregelt. Aus Anlass vieler Beschwerden wegen gesundheitlicher Bedenken, aber auch wegen der fehlenden Einbindung und rechtzeitigen Information der Nachbarn, erfolgte im Jahre 2002 eine Novellierung dieser Bestimmungen im Rahmen der so genannten „Handymastennovelle".

Das Kernstück dieser Novelle war die Einbeziehung der Nachbarn im Anzeigeverfahren. Soll nun eine Sendeanlage im reinen oder allgemeinen Wohngebiet, Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet, Dorfgebiet, Kur- und Erholungsgebiet sowie Ferienwohngebiet oder bis zu 300 m von den Gebietsgrenzen dieser Baulandkategorien entfernt errichtet werden, haben alle Eigentümer von Grundstücken, die bis zu 30 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegen, die Planunterlagen zu unterfertigen. Fehlt auch nur eine Unterschrift eines Grundeigentümers, hat die Baubehörde ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten und in diesem Verfahren alle Grundeigentümer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dabei handelt es sich jedoch bloß um ein Anhörungsrecht, eine Parteistellung genießen diese Grundeigentümer nicht, sodass auch kein Recht auf Erhebung eines Rechtsmittels besteht.

Der Grund für die doch sehr eingeschränkte Stellung der Nachbarn im baubehördlichen Genehmigungsverfahren von Mobilfunkanlagen liegt in der österreichischen Bundesverfassung. Nach der ständigen Judikatur der Höchstgerichte darf der Landesgesetzgeber keine Reglungen unter Gesichtspunkten treffen, die sich mit den im Rahmen der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen" zu wahrenden Gesichtspunkten decken. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit gegenüber Gefahren, die von Fernmeldeanlagen ausgehen können, ist ein typischer Regelungsaspekt des Fernmeldewesens, weshalb dieser dem Landesgesetzgeber entzogen ist. Ein klassischer Regelungsbereich des Baurechtes ist jedoch die Wahrung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes. Aus diesem Grunde hat der Stmk. Landesgesetzgeber die Beiziehung von Nachbarn normiert und damit sichergestellt, dass die Standortfrage in sensiblen Baulandkategorien vor dem Hintergrund der Gesichtspunkte des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes einer sorgfältigen Beurteilung unterzogen wird und dadurch im Einzelfall ein besserer, ortsbildverträglicher Standort gefunden werden kann.

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Schulprojekte zum Thema Mobilfunk

Prof. Mag. Harald Gerstgrasser

 

Veranstaltung von Projekten zu diesem Thema (siehe http://www.borg-aussee.at/), die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kunst mehrmals mit dem ersten Preis des Umweltbildungsfonds ausgezeichnet wurden.

Öffentlichkeitsarbeit, Vortragstätigkeit an Schulen und Beratung von Bürgerinitiativen.

Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Bad Aussee, die im Jahre 2001 zu einem Gemeinderatsbeschluss führte, dass auf Liegenschaften der Stadtgemeinde Bad Aussee keine Mobilfunk-Basisstationen mehr aufgestellt werden.

Nach immer weiterer Verbreitung von kabellosen Funktechniken wie DECT-Schnurlos-telefonen, Bluetooth und WLAN in Schulen wird das Thema pädagogisch aufgearbeitet und Nutzen und Risiko abgewogen.

Nach dem Motto „Jeder verwendet es und keiner weiß, wie's funktioniert..."  möchte ich mit meinen Projekten Aufklärung betreiben, insbesondere bei den Eltern.

Eltern haben großteils keine Ahnung, welches Instrument ihren Kindern da in die Hand gegeben wurde.

In den Schulen herrscht eine unglaubliche Handy-Dichte und damit ist die Strahlenbelastung für Schüler und Lehrer gewaltig. Nutzungsrichtlinien in der Hausordnung verankern.

Mittlerweile spielt nicht nur die physische Gesundheit, sondern auch die psychische Gesundheit eine Rolle, Stichwort „Happy Slapping", das heißt, Aufzeichnen von selbst provozierten Gewaltszenen mit der Videokamera des Handys und Weiterverbreitung durch Bluetooth.

Thematisierung der Schuldenfalle Nummer Eins bei Jugendlichen!

Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Errichtung neuer Basisstationen. Umweltverträgliche Standortwahl von Basisstationen diskutieren, Wahrung von Bürgerrechten! Keine Sender in der Nähe von sensiblen Bereichen wie Schulen, Krankenhäusern usw..

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Mobilfunk aus Sicht einer Gemeinde

Bürgermeister Otto Marl
 

"Das Handy ist Teil unseres Wohl-Stand(ard)s geworden, es soll Mittel zum Zweck bleiben und nicht Mittelpunkt werden. Niemand kennt die damit verbundenen Gefahren wirklich genau. Genau deshalb ist Vorsicht angebracht!"

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einige grundsätzliche Fragen und Antworten

 

Hat es Sinn mehrere Antennen auf einem Mast anzubringen?

Dr. med. univ. Gerd Oberfeld:

Eine wirkliche Reduzierung der Strahlung würde dadurch wohl nicht erreicht. Es könnte sogar zu Verschlechterungen kommen. Um den Grenzwert zu senken sollte man die Sendeleistung reduzieren und die Sendeplätze optimieren. In Südtirol fordern Bürgerinitiativen, dass man im städtischen Bereich auf Einzelgebäuden Handy-Antennen vermeiden und in den ländlichen Bereich ausweichen soll, um dort an „optimalen" Plätzen dafür mehrere dieser Anlagen aufzustellen.

 

Kann man sich vor Strahlen durch technische Geräte, bestimmte Matten etc. schützen?

Dr. med. univ. Gerd Oberfeld:

Alles, was auf diesem Gebiet angeboten wird, sollte mit Vorsicht genossen werden, da es keine bestätigten Messberichte darüber gibt.

 

Gibt es strahlungsarme Handys?

Dr. med. univ. Gerd Oberfeld:

Jedes Handy hat einen SAR-Wert. SAR steht für "Spezifische Absorptionsrate". Der SAR-Wert eines Handys gibt an, wie viel Sendeleistung der Körper beim Telefonieren mit diesem Gerät maximal aufnehmen kann. Je niedriger der Wert, desto strahlungsärmer das Handy. Man kann diesen Wert in der Betriebsanleitung des Modells oder auch im Internet nachlesen.

 

Wie können Grenzwerte gesenkt werden?

Mag. Harald Gerstgrasser - BORG Bad Aussee:

In erster Linie wohl mit mehr Vernunft. Wenn z. B. auf Erreichbarkeit auch im tiefsten Keller verzichtet würde, könnten die Antennen mit weniger Leistung und somit Strahlung betrieben werden. Außerdem sollten wenigstens jene gesetzlichen Instrumente, die es gibt, ausgenutzt werden. So dürften Handy-Antennen nicht auf „sensible Zonen" im Stadtgebiet strahlen.

 

Kann man das Aufstellen eines Handymasten überhaupt verhindern und wenn ja wie?

Mag. Andrea Teschinegg - FA13B/Baurecht:

Da die Betroffenen ihre Bedenken vorbringen können, aber keine Parteistellung in solchen Verfahren haben, gibt es kaum eine Möglichkeit, außer über die Gesichtspunkte des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes, d. h. einer sorgfältigen Beurteilung der Standortfrage, wobei das Engagement der Bürgermeister gefragt ist. Denn grundsätzlich haben die Gemeinden im baurechtlichen Genehmigungsverfahren die Standortfrage zu lösen.

Dr. Eduard Christian Schöpfer - Österr. Institut für Menschenrechte:

Eine Möglichkeit zu seinem Recht zu kommen, wäre wohl noch eine Sammelklage beim EuGH.

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