Newsletter Landesgesetzblatt









Sehr geehrte Damen und Herren!


Am 22. Jänner 2009 ist das 3. Stück des Landesgesetzblattes für Steiermark mit den Nummern 9, 10 und 11 erschienen.

9.

Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes.
[XV. GPStLT RV EZ 2170/1 AB EZ 2170/2]

10.

Gesetz vom 28. Oktober 2008, mit dem ein Gesetz über die Pensionsansprüche der Landes beamtinnen/Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Steiermärkisches Pensionsgesetz 2009, St. PG 2009) erlassen wird und das Gesetz über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Landes-Nebengebührenzulagengesetz, das Gesetz über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sowie das Steiermärkische Bezügegesetz geändert werden (Pensionsreformgesetz 2009).
[XV. GPStLT RV EZ 2419/1 AB EZ 2419/5]

11.

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 2009, mit der die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird.

Unter folgendem Link können diese Rechtsvorschriften gelesen und ausgedruckt werden:  Nr. 9 bis 11/2009 des LGBl. für Steiermark

 

Mit freundlichen Grüßen
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
FA1F - Fachabteilung Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste
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