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Verbringung radioaktiver Stoffe

Allgemeine Informationen

Jede grenzüberschreitende Verbringung offener oder umschlossener radioaktiver Stoffe muss beim Zentralen Strahlenquellenregister gemeldet werden. Dies betrifft Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten und Verbringungen zwischen Mitgliedstaat und Drittstaat. 

Verbringungen innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft unterliegen den Bestimmungen der Verordnung 1493/93/Euratom. Diese sieht vor, dass sich die Verbringerin/der Verbringer radioaktiver Stoffe vorab davon überzeugt, dass die Empfängerin/der Empfänger über eine entsprechende Bewilligung verfügt. Dazu dient das Formular "Standarderklärung" gemäß 1493/93/Euratom, in dem die für die Empfängerin/den Empfänger zuständige Bewilligungsbehörde eine entsprechende Bestätigung eintragen muss. Das Formular steht im Zentralen Strahlenquellenregister unter www.edm.gv.at für registrierte Inhaber einer strahlenschutzrechtlichen Bewilligung online zur Verfügung. 

Verbringungen aus einem/in ein Drittland unterliegen nicht den Bestimmungen der Europäischen Union. Diese grenzüberschreitenden Verbringungen sind im § 60 Allgemeine Strahlenschutzverordnung geregelt. In vielen Fällen wird jedoch auch hier vom ausländischen Verbringer eine Bestätigung der österreichischen Behörde verlangt, dass die Empfängerin/der Empfänger zum Bezug der radioaktiven Stoffe berechtigt ist. Daher wird auch für derartige Verbringungen ein Formular im Zentralen Strahlenquellenregister angeboten. Durch die Verwendung dieses Formulars werden die Meldepflichten des § 60 Allgemeine Strahlenschutzverordnung miterfüllt.

Zuständige Stelle

Strahlenschutzrechtliche Bewilligungsbehörde

Verfahrensablauf

  • Einfuhr: Der inländische Empfänger der radioaktiven Stoffe generiert online ein Verbringungsformular. Die zuständige Behörde wird vom Einlangen des Formulars automatisch per E-Mail benachrichtigt und sendet es bestätigt an den Einbringer zurück. Das Formular ist für eine Verbringung gültig, unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere Verbringungen innerhalb von drei Jahren.
  • Ausfuhr: Der inländische Verbringer der radioaktiven Stoffe generiert online ein Verbringungsformular und sendet es an die Behörde des ausländischen Empfängers zur Bestätigung. Eine Verbringung darf erst nach Einlangen der Bestätigung erfolgen. Das Formular ist für eine Verbringung, unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere Verbringungen innerhalb von drei Jahren gültig. 

Bei Verbringungen innerhalb der Europäischen Union hat der Verbringer vierteljährlich, längstens bis zum 21. des dem Quartal folgenden Monats, der zuständigen Behörde im Empfängerstaat einen Bericht gemäß 1493/93/Euratom zu übermitteln, in dem Angaben über den Empfänger, die verbrachten Nuklide, die Gesamtaktivität sowie die höchste Einzelaktivität enthalten sind.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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