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Ausnahmebewilligung

Allgemeine Informationen

Eine Ausnahmebewilligung der Behörde ist in folgenden Fällen erforderlich:

  • Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung (Personaldispens)
  • geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen bzw. Unterschreitung der Kindermindestzahlen
  • Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm

Die vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Personalausstattung, Kinderhöchst- und -mindestzahl sowie Raumprogramm entnehmen Sie bitte dem Gesetz (§§ 14, 17, 34, 35, 43 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz).

Voraussetzungen

Es müssen wichtige Gründe für die Ausnahme vorliegen. Dies kann etwa bei der Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung und vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm die geringe Zahl an eingeschriebenen Kindern sein.

Zuständige Stelle

Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

Verfahrensablauf

Der Antrag ist vor der beabsichtigten Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen schriftlich einzubringen.

Die Bewilligung wird mittels Bescheid erteilt, wenn tatsächlich wichtige Gründe für die Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

  • Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung: Angabe der Person samt Ausbildungsstatus und des Standorts der Kinderbetreuungseinrichtung, für die um Personaldispens angesucht wird
  • Überschreitung der Kinderhöchstzahlen sowie Unterschreitung der Kindermindestzahlen: siehe Formulare
  • Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm: Darstellung des beabsichtigten Raumprogrammes

Rechtsgrundlagen

§§ 14 Abs. 7, 17 Abs. 5 und 36 Abs. 5 und 43 Abs. 4 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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