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Weiterführung

Allgemeine Informationen

Nach dem Tod der Erhalterin oder des Erhalters können die Verlassenschaft oder die Erben der Kinderbetreuungseinrichtung diese bis zum Ende des Betriebsjahres weiterführen. Sie übernehmen dabei die Rechte und Pflichten der bisherigen Erhalterin oder des bisherigen Erhalters.

Die Weiterführung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Wird die Weiterführung nicht angezeigt erlischt das Recht zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung mit dem Tode der Erhalterin oder des Erhalters.

Zuständige Stelle

das Amt der Landesregierung Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

Verfahrensablauf

Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

  • Sterbeurkunde der Erhalterin oder des Erhalters
  • Bestätigung, aus der die Berechtigung zur Vertretung der Verlassenschaft hervorgeht

Zuständigkeit

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