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Weiterführung

Allgemeine Informationen

Nach dem Tod der Erhalterin oder des Erhalters können die Verlassenschaft oder die Erben der Kinderbetreuungseinrichtung diese bis zum Ende des Betriebsjahres weiterführen. Sie übernehmen dabei die Rechte und Pflichten der bisherigen Erhalterin oder des bisherigen Erhalters.

Die Weiterführung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Wird die Weiterführung nicht angezeigt erlischt das Recht zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung mit dem Tode der Erhalterin oder des Erhalters.

Zuständige Stelle

das Amt der Landesregierung Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

Verfahrensablauf

Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

  • Sterbeurkunde der Erhalterin oder des Erhalters
  • Bestätigung, aus der die Berechtigung zur Vertretung der Verlassenschaft hervorgeht

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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