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Betriebsstätte

Allgemeine Informationen

Bewilligungspflichtige Spielapparate dürfen nur an öffentlichen Orten aufgestellt und betrieben werden. Öffentliche Orte sind frei zugängliche Orte sowie frei zugängliche Räumlichkeiten, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen (Vereins- und Clublokale, die überwiegend dem Spielbetrieb gewidmet sind, sowie Gastgewerbebetriebe, Spielsalons und Spielstuben).

Unterhaltungsspielapparate dürfen somit nur aufgestellt und betrieben werden:

  1. in gewerberechtlich genehmigten Betriebsräumen von Gastgewerbebetrieben
    Hinweis: In gewerberechtlich genehmigten Betriebsräumen von Gastgewerbebetrieben, die nicht als Spielstube oder Spielsalon bewilligt sind, dürfen höchstens sechs angezeigte Unterhaltungsspielapparate aufgestellt und betrieben werden.
  2. in Spielstuben, die als Betriebsstätten nach dem Veranstaltungsgesetz genehmigt sind
  3. auf Jahrmärkten, Volksfesten und dgl.

Die Betriebsstättenbewilligung für Spielstuben richtet sich nach den Bestimmungen des Veranstaltungsgesetzes. In Spielstuben dürfen nur Unterhaltungsspielapparate aufgestellt und betrieben werden.

Der Betrieb einer Spielstube oder eines Spielsalons darf nur in einem abgetrennten Raum erfolgen, der ausschließlich dieser Veranstaltung dient.

Voraussetzungen

Der Aufstellungsort muss von Schulen, Schülerheimen, Horten, Jugendherbergen, Jugendzentren, Bahnhöfen und ähnlichen Einrichtungen weiter als 150 Meter entfernt sein.

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat

Verfahrensablauf

Um die Genehmigung einer ortsfesten Betriebsstätte, in der eine Spielstube errichtet werden soll, hat die Liegenschaftseigentümerin bzw. der Liegenschaftseigentümer (Pacht-oder Fruchtgenussberechtigte bzw. -berechtigter) oder mit deren bzw. dessen Zustimmung die Veranstalterin bzw. der Veranstalter anzusuchen.

Aufgrund des Antrages führt die zuständige Behörde ein Vorprüfungsverfahren durch. Ergibt dieses Vorprüfungsverfahren, dass die Eignung der Betriebsstätte nicht gegeben ist und auch nicht herbeigeführt werden kann, ist das Ansuchen abzuweisen. Ansonsten ist eine örtliche Verhandlung anzuberaumen, die unter Beiziehung der bzw. des erforderlichen Sachverständigen durchzuführen ist. In diesem Verfahren haben die Nachbarinnen und Nachbarn, die durch besondere Einwirkungen wie z.B. störenden Lärm belästigt werden könnten, sowie die Gemeinde, in deren Gebiet die ortsfeste Betriebsstätte einer Spielstube errichtet werden soll, Parteistellung. Soll die ortsfeste Betriebsstätte innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches einer Bundespolizeibehörde genehmigt werden, hat diese Behörde ebenfalls Parteistellung im Genehmigungsverfahren. Die Genehmigung wird mittels Bescheid erteilt.

Die Genehmigung der Betriebsstätten von Spielstuben wird von der Behörde auf längstens drei Jahre befristet.

Erforderliche Unterlagen

Bei Gastgewerbebetrieben:

  • gewerberechtliche Genehmigung der Betriebsräume
  • Lageplan
  • Grundbuchsauszug

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro

Zuständigkeit

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