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Bewilligung - Unterhaltungsspielapparate

Allgemeine Informationen

Unterhaltungsspielapparate dürfen nur auf Grund einer Bewilligung der zuständigen Behörde aufgestellt und betrieben werden.

Die Bewilligung zum Aufstellen und Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten kann natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften erteilt werden.

Juristische Personen sowie Personengesellschaften haben gleichzeitig um die Genehmigung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers anzusuchen.

Voraussetzungen

Berechtigt zum Aufstellen und zum Betrieb von Spielapparaten sind:

  • natürliche Personen, die folgende persönlichen Voraussetzungen erfüllen:
    • österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Drittstaatsangehörige, die nach dem Recht der Europäischen Union Inländerinnen bzw. Inländern gleichzustellen sind
    • Volljährigkeit und die Berechtigung, das eigene Vermögen selbst zu verwalten
    • Verlässlichkeit: keine Verlässlichkeit bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit gerichteten Vergehens, bei Neigung zur Trunksucht oder Missbrauch von Suchtgiften oder wenn erkennbar ist, dass die mit Bezug auf die Art der Veranstaltung erforderliche Verlässlichkeit nicht gegeben ist
  • juristische Personen und Personengesellschaften, die ihren Sitz im Gebiet einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz haben und eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer bestellt haben, die bzw. der dieselben Voraussetzungen erfüllt wie sie für natürliche Person gefordert sind

Zuständige Stelle

das Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Abteilung 3 Verfassung und Inneres

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich einzubringen. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen erteilt die Behörde eine Bewilligung auf unbefristete Dauer.

Hinweis: Die Bewilligungsbehörde hat die persönlichen Voraussetzungen, im Besonderen die Zuverlässigkeit, längstens alle fünf Jahre zu überprüfen.

Liegen der Behörde sämtliche Unterlagen vor und entscheidet sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller von der Behörde rechtzeitig über eine Fristverlängerung informiert wurde.

Die Genehmigungsfiktion kann aber nur dann eintreten, wenn

  • eine Zustellbevollmächtigte bzw. ein Zustellbevollmächtigter im Inland gegeben sind, oder
  • eine Abgabestelle im Inland besteht, oder
  • eine Anmeldung beim Zustelldienst nach § 33 Zustellgesetz vorliegt, oder
  • im Verfahren eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort bekanntgegeben wurden.

Hinweis: Die Behörde ist verpflichtet, über den Eintritt der Genehmigungsfiktion eine schriftliche Bestätigung auszustellen.



Erforderliche Unterlagen

Nachweise über die persönlichen Voraussetzungen:

  • Nachweis über die Staatsangehörigkeit (bei Österreicherinnen bzw. Österreichern: Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde oder gültiges Reisedokument)
  • Geburtsurkunde
  • bei juristischen Personen oder Personengesellschaften: Firmenbuchauszug

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Rechtsgrundlagen

Zuständigkeit

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