Link zur Startseite

Anzeige - Aufstellen und Betrieb

Allgemeine Informationen

Anzeigepflichtig sind das Aufstellen und der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten sowie das Aufstellen und der Betrieb von Musikautomaten und Unterhaltungsspielapparaten für Kinder.

Die Anzeige ist von der Veranstalterin bzw. vom Veranstalter oder der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer schriftlich zu erstatten. Sie hat Vor- und Familiennamen, die Geburtsdaten und den Wohnort zu enthalten. Weiters ist Gegenstand, Zeit und Ort sowie die Betriebsstätte bekannt zu geben.

Voraussetzungen

  • bei Unterhaltungsspielapparaten:
    • der Besitz einer Bewilligung der Landesregierung
      Hinweis: Bei Musik- und Unterhaltungsspielapparaten für Kinder ist keine Bewilligung der Landesregierung erforderlich.
    • Gutachten einer bzw. eines Sachverständigen über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit des Spielapparates

Zuständige Stelle

Aufstellen und Betrieb von Musikautomaten sowie Unterhaltungsspielapparate für Kinder:

  • die Gemeinde
    • in Graz: der Magistrat

Aufstellen und den Betrieb von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten:

  • die Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat

Verfahrensablauf

Die Anzeige ist schriftlich einzubringen. Liegen die erforderlichen Unterlagen vor, stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung aus.

Die Bescheinigung für das Aufstellen und den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten gilt für drei Jahre. Diese Frist verlängert sich jeweils um weitere drei Jahre, sofern vor Ablauf dieser Frist ein neues Sachverständigengutachten über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit der Spielapparate vorgelegt wird. In diesem Fall ist eine Bescheinigung über die Verlängerung auszustellen.

Wird eine Bescheinigung zum Aufstellen und zum Betrieb von Spielapparaten erteilt, hat die Veranstalterin bzw. der Veranstalter an jedem von der Bescheinigung erfassten Spielapparat eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Plakette deutlich sichtbar anzubringen, die eine eindeutige Zuordnung zum betreffenden Spielapparat zulässt, den Spielapparat entsprechend seiner Art kennzeichnet und seinen Standort, den Namen und den Wohnort der Bewilligungsinhaberin bzw. des Bewilligungsinhabers, die Bewilligungsbehörde, das Geschäftszeichen und das Datum des Bewilligungsbescheides sowie das Ende der Bewilligungsdauer angibt.

Erforderliche Unterlagen

  • bei Unterhaltungsspielapparaten:
    • Bewilligung der Landesregierung
    • Sachverständigengutachten über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit der Spielapparate

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Rechtsgrundlagen

Zuständigkeit

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).