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Geschäftsführerbestellung/Pächter

Allgemeine Informationen

Bewilligungen nach dem Veranstaltungsgesetz können sowohl natürlichen als auch juristischen Personen und Personengesellschaften erteilt werden. Juristische Personen und Personengesellschaften müssen eine erteilte Bewilligung durch eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer ausüben. Die Ausübung der Bewilligung durch eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer oder eine Pächterin bzw. einen Pächter ist nur mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde zulässig.

Eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer oder eine Pächterin bzw. ein Pächter ist zu genehmigen:

  • der bzw. dem überlebenden Ehegattin bzw. Ehegatten oder der bzw. dem eingetragenen Partnerin bzw. Partner, sowie Kindern, Wahlkindern und deren Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, in deren bzw. dessen rechtlichen Besitz das Unternehmen der Bewilligungsinhaberin bzw. des Bewilligungsinhabers durch Rechtsnachfolge von Todes wegen oder Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht
  • Bewilligungsinhaberinnen bzw. Bewilligungsinhabern, die das 65. Lebensjahr überschritten haben und mindestens zehn Jahre im Besitz der Bewilligung sind
  • Bewilligungsinhaberinnen bzw. Bewilligungsinhabern, die infolge einer unheilbaren Krankheit bzw. eines geistigen oder körperlichen Gebrechens oder aus ähnlichen wichtigen Gründen nicht fähig sind, die Bewilligung persönlich auszuüben

Eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer ist zu genehmigen:

  • juristischen Personen oder Personengesellschaften
  • Veranstalterinnen bzw. Veranstaltern, die zufolge ihres Einsatzes für öffentliche Interessen (Präsenzdienst im österreichischen Bundesheer, Tätigkeit als gewählter Träger eines öffentlichen Amtes u. dgl.) oder wegen Erkrankung vorübergehend behindert sind, die Bewilligung persönlich auszuüben, auf die Dauer dieser Behinderung

Die Genehmigung ist von der Bewilligungsbehörde zu entziehen, wenn die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer oder die Pächterin bzw. der Pächter die persönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Voraussetzungen

Eine Geschäftsführerin bzw. ein Geschäftsführer oder eine Pächterin bzw. ein Pächter muss folgende persönlichen Voraussetzungen erfüllen:

  • österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Drittstaatsangehörige, die nach dem Recht der Europäischen Union Inländerinnen bzw. Inländern gleichzustellen sind
  • Volljährigkeit und die Berechtigung, das eigene Vermögen selbst zu verwalten
  • Verlässlichkeit: keine Verlässlichkeit bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit gerichteten Vergehens, bei Neigung zur Trunksucht oder Missbrauch von Suchtgiften oder wenn erkennbar ist, dass die mit Bezug auf die Art der Veranstaltung erforderliche Verlässlichkeit nicht gegeben ist

Zuständige Stelle

das Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Abteilung 3 Verfassung und Inneres

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Genehmigung der Ausübung der Bewilligung durch eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer oder eine Pächterin bzw. einen Pächter ist schriftlich einzubringen.

Liegen der Behörde sämtliche Unterlagen vor und entscheidet sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller von der Behörde rechtzeitig über eine Fristverlängerung informiert wurde.

Die Genehmigungsfiktion kann aber nur dann eintreten, wenn

  • eine Zustellbevollmächtigte bzw. ein Zustellbevollmächtigter im Inland gegeben sind, oder
  • eine Abgabestelle im Inland besteht, oder
  • eine Anmeldung beim Zustelldienst nach § 33 Zustellgesetz vorliegt, oder
  • im Verfahren eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort bekanntgegeben wurden.

Hinweis: Die Behörde ist verpflichtet, über den Eintritt der Genehmigungsfiktion eine schriftliche Bestätigung auszustellen.



Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über die persönlichen Voraussetzungen: Nachweis über die Staatsangehörigkeit bei Österreicherinnen bzw. Österreichern: Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde oder gültiges Reisedokument)
  • Geburtsurkunde
  • bei juristischen Personen oder Personengesellschaften: Firmenbuchauszug

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro

Rechtsgrundlagen

Zuständigkeit

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