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Gefährliche Abfälle - Begleitscheinerstellung

Allgemeine Informationen

Bei jeder Übergabe eines gefährlichen Abfalls an eine andere Rechtsperson muss von der Abfallübergeberin/dem Abfallübergeber ein Begleitschein ausgestellt und bei der Beförderung mitgeführt werden, der Art, Menge, Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle enthalten muss.

Jeder Begleitschein ist mit der Bezeichnung "Begleitschein für gefährlichen Abfall" unter Beifügung einer nur einmal zu vergebenden Begleitscheinnummer zu versehen.

Alle Eintragungen auf den Begleitscheinen sind in gut leserlicher Schrift vorzunehmen.

Die Abfallübernehmerin/der Abfallübernehmer hat die ordnungsgemäße Übernahme der gefährlichen Abfälle zu bestätigen und bestimmte Daten am Begleitschein zu ergänzen.

Die Meldung an den Landeshauptmann muss elektronisch im Wege des EDM-Registers erfolgen.

HINWEIS Keine Begleitscheinpflicht besteht für Problemstoffe. Dies sind gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen. Auch gefährliche Abfälle aus Betrieben können als Problemstoffe gelten, wenn sie nach Art und Menge mit solchen aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Gefährliche Abfälle können nur so lange Problemstoffe sein, solange sie sich in der Gewahrsame des Abfallersterzeugers befinden. Die Begleitscheinpflicht gilt ebenfalls nicht für die Übergabe von gefährlichen Abfällen durch private Haushalte.

Voraussetzungen

Die Übergabe von gefährlichem Abfall an eine andere Rechtsperson.

Fristen

Die Abfallübernehmerin/der Abfallübernehmer muss binnen sechs Wochen nach Ablauf des Monats, in dem er/sie die Abfälle übernommen hat, die Begleitscheindaten elektronisch, im Wege des EDM-Registers, an den Landeshauptmann übermitteln.

Die Abfallübernehmerin/der Abfallübernehmer muss binnen vier Wochen nach Ablauf des Monats, in dem er/sie die Abfälle übernommen hat, eine Abschrift oder eine Durchschrift bzw. Kopie des Begleitscheines an die Abfallübergeberin/den Abfallübergeber übermitteln.

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann

Verfahrensablauf

Die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber (Abfallübergeberin/Abfallübergeber) füllt den Begleitschein aus und behält eine Durchschrift bzw. Kopie, die er/sie vom Tag der Übergabe an gerechnet mindestens sieben Jahre aufbewahren muss.

Das Original des Begleitscheins wird von der Transporteurin/dem Transporteur, welche/welcher die Abfälle zu einer Abfallsammlerin/-behandlerin (Übernehmerin)/einem Abfallsammler/-behandler (Übernehmer) bringt, beim Transport mitgeführt und der Übernehmerin/dem Übernehmer übergeben.

Die Übernehmerin/der Übernehmer ergänzt die Begleitscheindaten am Original des Begleitscheines und fertigt eine Abschrift oder eine Durchschrift bzw. Kopie des Begleitscheines an und übermittelt diese binnen vier Wochen nach Ablauf des Monats, in dem sie/er die Abfälle übernommen hat, an die Abfallübergeberin/den Abfallübergeber.

Die Übernehmerin/der Übernehmer der Abfälle meldet die Begleitscheindaten innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle elektronisch an den Landeshauptmann.

Die Meldung muss elektronisch im Wege des Registers erfolgen.

Die Begleitscheine (Originale/Durchschriften/Kopien) müssen mindestens sieben Jahre im Betrieb aufbewahrt und auf Verlangen der zuständigen Stelle jederzeit vorgelegt werden.

Erforderliche Unterlagen

Begleitschein

HINWEIS Begleitscheinmeldung der Abfallübernehmerin/des Abfallübernehmers

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

Rechtsgrundlagen

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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