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IPPC - Anlagen - Schließung

Allgemeine Informationen

Wenn durch den Betrieb einer Behandlungsanlage die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum einer Dritten/eines Dritten gefährdet ist oder der Betrieb der Behandlungsanlage eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, verfügt die zuständige Behörde durch Bescheid ? ohne vorausgehendes Verfahren ? die erforderlichen Maßnahmen. Dies sind etwa die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Behandlungsanlage.

Besonderheiten für IPPC-Behandlungsanlagen

Die zuständige Stelle verfügt weiters von Amts wegen die Schließung einer IPPC-Behandlungsanlage oder von Anlagenteilen, von denen die Umweltverschmutzung ausgeht, wenn nach Ablauf der Fristen und nach wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen keine Anpassung an den Stand der Technik durchgeführt wird. Diese Verfügung muss von der zuständigen Stelle aufgehoben werden, wenn die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen sind.

Wenn die gänzliche Schließung einer IPPC-Behandlungsanlage verfügt wird, die Anlage aufgelassen oder stillgelegt wird, muss die Inhaberin/der Inhaber

  • wenn ein Bericht über den Ausgangszustand (= Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe) vorliegt, eine Bewertung des Standes der Boden- oder Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Behandlungsanlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt wurden, vorlegen. Wurden durch die IPPC-Behandlungsanlage erhebliche Boden- und Grundwasserverschmutzungen im Vergleich zum Ausgangszustand verursacht, sind auch die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung darzustellen und durchzuführen.
  • wenn kein Bericht über den Ausgangszustand vorliegt, eine Bewertung vorlegen, die aufzeigt, ob die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine erhebliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeit darstellt. Bei Vorhandensein einer solchen Gefährdung sind überdies die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände keine solche Gefährdung mehr in sich birgt, darzustellen und durchzuführen.

HINWEIS Zeigt die Inhaberin/der Inhaber die Bewertung oder die allenfalls notwendigen Maßnahmen nicht an oder führt sie nicht durch, so schreibt die Behörde mittels sofort vollstreckbarem Bescheid die erforderlichen Maßnahmen vor.

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Fristen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Zuständige Stelle

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

  • Der Landeshauptmann 
  • Der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren.

Verfahrensablauf

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.

Rechtsgrundlagen

§§ 51 Abs 2a, 57 Abs 7, 62 Abs 2b und 8 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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