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Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen

Allgemeine Informationen

Drittstaatsangehörige sind Personen, die

  • weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger
  • noch sonstige EWRBürgerinnen/EWR-Bürger (aus Island, Liechtenstein oder Norwegen)
  • noch Schweizerinnen/Schweizer sind.

Drittstaatsangehörige, die sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten oder aufhalten wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel. Sind sie jedoch unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt, benötigen sie keinen Aufenthaltstitel.

HINWEIS

EU-Bürgerinnen/EU-Bürger, sonstige EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger und Schweizerinnen/Schweizer benötigen keinen Aufenthaltstitel. Sie müssen, wenn sie sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, lediglich innerhalb von vier Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Behörde eine "Anmeldebescheinigung" beantragen.

Da die  Schweiz durch eine Reihe von bilateralen Verträgen an den EWR angeschlossen ist, sind Schweizerinnen/Schweizer in vielen Bereichen EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürgern gleichgestellt.

 

Aufenthaltstitel

Es gibt folgende Arten von Aufenthaltstiteln:

  • {REF: Aufenthaltsbewilligung} (vorübergehender befristeter Aufenthalt, ohne Niederlassungsabsicht)
  • {REF: Niederlassungsbewilligung} (befristete Niederlassung, selbstständige Erwerbstätigkeit)
  • {REF: Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit} (aus privaten Gründen, befristete Niederlassung, ohne Arbeitsmarktzugang)
  • {REF: Niederlassungsbewilligung - Angehöriger} (für Angehörige, befristete Niederlassung, ohne Arbeitsmarktzugang)
  • {REF: Familienangehöriger} (für Familienangehörige, befristete Niederlassung, unbeschränkter Arbeitsmarktzugang)
  • {REF: Rot-Weiß-Rot - Karte} (für qualifizierte Arbeitskräfte, befristete Niederlassung,beschränkter Arbeitsmarktzugang)
  • {REF: Rot-Weiß-Rot - Karte plus} (bei Verlängerung der der "Rot-Weiß-Rot - Karte" und in anderen Fällen, befristete Niederlassung, unbeschränkter Arbeitsmarktzugang)
  • {REF: Blaue Karte EU} (für besonders hoch qualifizierte Akademiker, befristete Niederlassung, beschränkter Arbeitsmarktzugang)
  • {REF: Daueraufenthalt - EU} (unbefristete Niederlassung, unbeschränkter Arbeitsmarktzugang)

 

Aufenthaltstitel werden immer für einen bestimmten Zweck (z.B. "ausgenommen Erwerbstätigkeit") erteilt. Die Fremde/der Fremde kann den Aufenthaltszweck während des Aufenthalts in Österreich nur ändern, wenn die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfüllt werden und ein  gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz vorhanden ist.

Die Aufenthaltstitel werden in Kartenform (Scheckkartenformat) ausgestellt.

ACHTUNG

Unzulässig sind Anträge, aus denen sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge, solange ein Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängig ist.

Bei der Einreise nach und bei der Ausreise aus Österreich muss sowohl ein gültiger Reisepass als auch ein gültiger Aufenthaltstitel vorgewiesen werden.

Ausführliche Informationen zur Weitergeltung früherer Aufenthaltstitel finden sich auf HELP.gv.at.

Nähere Auskünfte bei Fragen zu einem Aufenthaltstitel (beabsichtigter Aufenthalt über sechs Monate) erhalten Sie auch unter der Hotline 01/531 26-2744 des Bundesministeriums für Inneres.

Erteilung von Aufenthaltstiteln - Verlängerungsantrag

Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel müssen in Österreich bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eingebracht werden.

Es müssen sowohl die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln als auch die für den jeweiligen Aufenthaltstitel erforderlichen besonderen Voraussetzungen gegeben sein.

Der Verlängerungsantrag muss rechtzeitig - frühestens jedoch drei Monate - vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels eingebracht werden. Danach gelten Anträge als Erstanträge.

Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt werden, gelten nur dann als Verlängerungsanträge, wenn

  • die Fremde/der Fremde glaubhaft machen kann, dass sie/er durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis gehindert war, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen und sie/ihn kein Verschulden oder nur ein geringer Grad des Versehens trifft und
  • der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird.

Mit einem Verlängerungsantrag kann bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels oder auf Änderung des Aufenthaltstitels verbunden werden.

Bitte beachten Sie, dass im Verlängerungsfall gegebenenfalls die {REF: Integrationsvereinbarung}   (Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache) erfüllt sein muss.





Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung

Gesicherter Lebensunterhalt

Die Behörde darf einen Aufenthaltstitel nur erteilen, wenn die Fremde oder der Fremde während des Aufenthaltes über regelmäßige Einkünfte verfügt, sodass keine finanzielle Belastung von Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, Gemeinden) entsteht. Die Einkünfte sind ausreichend, wenn sie zumindest in der Höhe des jeweils maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung stehen.

Die Ausgleichszulagenrichtsätze ab 1. Jänner 2017:

  • für Alleinstehende: 889,48 Euro
  • für Ehepaare: 1.334,17 Euro
  • für jedes Kind: zusätzlich 137,30 Euro

Grundsätzlich müssen diese Beträge nach Abzug der monatlichen regelmäßigen Kosten (wie Miete, Kreditraten etc.), soweit diese in Summe 284,32 Euro (sogenannter "Wert der freien Station" gemäß § 292 Abs. 3 ASVG für das Jahr 2017) überschreiten, zur Verfügung stehen.

Nicht geeignet sind Nachweise bzgl. sozialer Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Krankenversicherung

Während des Aufenthaltes in Österreich muss die Fremde oder der Fremde über eine Krankenversicherung verfügen, die "alle Risiken" abdeckt und auch in Österreich leistungspflichtig ist.

Unterkunft

Die Fremde oder der Fremde muss Anspruch auf eine Unterkunft haben (z.B. aufgrund eines Mietvertrages), die für eine vergleichbar große Familie ortsüblich ist.

Hinweis: Eine unentgeltliche, jederzeit ohne Kündigungsfrist widerrufbare Wohngelegenheit entspricht nicht diesem Erfordernis, da die Fremde oder der Fremde dadurch keinen Anspruch auf Gewährung der Unterkunft erhält.

Keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit

Der Aufenthalt darf nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden oder im Zusammenhang mit terroristischen oder extremistischen Aktivitäten stehen oder die Beziehungen Österreichs zu anderen Staaten wesentlich beeinträchtigen.





Haftungserklärung

Für bestimmte Aufenthaltstitel kann die Abgabe einer Haftungserklärung zulässig oder sogar verpflichtend sein.

Durch die Haftungserklärung erklärt eine Person oder Organisation, dass sie für die Person, die die Erteilung des Aufenthaltstitels beantragt,

  • für die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und  entsprechender Unterhaltsmittel aufkommt und
  • für den Ersatz der Kosten haftet, die einer Gebietskörperschaft (Bund, Bundesländer, Gemeinden) bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft, oder als Aufwendungen für den Ersatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe/Mindestsicherung oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a B-VG für hilfs- und schutzbedürftige Fremde umsetzt, entstehen.

Für die Erteilung des Aufenthaltstitels {REF: Niederlassungsbewilligung - Angehöriger} muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, für ihre Angehörigen/seine Angehörigen eine Haftungserklärung abgeben. Gleiches gilt für die " Aufenthaltsbewilligung - Sozialdienstleistender" (hier muss die Haftungserklärung von der Organisation, bei der der Sozialdienst erbracht wird, abgegeben werden).

Bei der Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung für die Zwecke " Künstler", " Schüler" oder " Studierender" ist die Abgabe einer Haftungserklärung zulässig.

Die Haftungserklärung muss von einer österreichischen Notarin/einem österreichischen Notar bzw. einem österreichischen Gericht beglaubigt werden und sie muss (ausgenommen für "Aufenthaltsbewilligung - Forscher") mindestens fünf Jahre gültig sein.

Für eine "Aufenthaltsbewilligung - Forscher"  muss eine Haftungserklärung seitens der jeweiligen Forschungseinrichtung abgegeben werden. Bei dieser Haftungserklärung handelt es sich jedoch um eine besondere Haftungserklärung  die auf die Aufenthalts- und Rückführungskosten beschränkt ist. Die Haftung endet sechs Monate nach Auslaufen der Aufnahmevereinbarung, es sei denn, sie wurde erschlichen.

Zum Zeitpunkt der Erklärung muss ein Nachweis der Leistungsfähigkeit zum Tragen der in Betracht kommenden Kosten vorliegen. Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer eine nicht tragfähige Haftungserklärung abgibt.

Es ist nur eine Haftungserklärung zulässig. In dieser sind jedoch  mehrere Verpflichtete zulässig, wobei in den Fällen der verpflichtenden Haftungserklärung jedenfalls die Person, die die Familie zusammenführt bzw. die jeweilige Organisation/Forschungseinrichtung als Verpflichtete aufscheinen muss. Jede Verpflichtete/jeder Verpflichteter haftet für sich, und zwar für den vollen Haftungsbetrag.





Erteilungshindernisse

Aufenthaltstitel dürfen einer Fremden/einem Fremden nicht erteilt werden, wenn

  • gegen sie/ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 besteht,
  • gegen sie/ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht,
  • gegen sie/ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit ihrer Ausreise/seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern sie/er nicht einen Antrag gemäß § 21 Abs 1 eingebracht hat, nachdem sie/er ihrer Ausreiseverpflichtung/seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist,
  • eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption vorliegt,
  • eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts vorliegt oder
  • sie/er in den letzten 12 Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise nach Österreich rechtskräftig bestraft wurde.

Die oben angeführten Fälle des aufrechten Einreise- oder Aufenthaltsverbots, der Rückführungsentscheidung und der Aufenthaltsehe/Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption stellen zwingende Versagungsgründe dar, daher ist in solchen Fällen keinesfalls ein Aufenthaltstitel zu erteilen.

Bei den übrigen Erteilungshindernissen ist ein Aufenthaltstitel dennoch zu erteilen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.





Gültigkeitsdauer

Befristete Aufenthaltstitel werden grundsätzlich für die Dauer von zwölf Monaten ausgestellt. Es gibt aber folgende Ausnahmen:

  • Der Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" wird für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt, es sei denn der Arbeitsvertrag weist eine kürzere Dauer auf (in diesen Fällen wird der Aufenthaltstitel für einen um drei Monate über die Dauer des Arbeitsvertrags hinausgehenden Zeitraum ausgestellt).
  • Bestimmte Aufenthaltstitel ("Rot-Weiß-Rot - Karte plus", "Niederlassungsbewilligung", "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" und Aufenthaltstitel "Familienangehöriger") werden für die Dauer von drei Jahren ausgestellt, wenn die Drittstaatangehörige/der Drittstaatangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat und in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig in Österreich niedergelassen war.
  • Wird ein Aufenthaltstitel für eine kürzere Dauer als die maximal mögliche beantragt, wird er nur für die beantragte Dauer ausgestellt.
  • Beträgt die Gültigkeit Ihres Reisepasses weniger als die maximal mögliche für den Aufenthaltstitel, wird dieser nur für die Gültigkeitsdauer des Reisepasses ausgestellt.
  • Ist bei einem Familiennachzug die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels der Drittstaatsangehörigen/des Drittstaatsangehörigen, die/der die Familie zusammenführtkürzer als ein Jahr, wird auch der Aufenthaltstitel der Familienangehörigen auf den kürzeren Zeitraum beschränkt.

Der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU " wird mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt. Die Befristung der Gültigkeit der Karte ändert jedoch nichts an dem unbefristeten Aufenthaltsrecht.

Die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt mit dem Ausstellungsdatum, jene eines verlängerten Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten Aufenthaltstitels folgenden Tag, wenn seither nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Wenn der Verlängerungsantrag rechtzeitig gestellt wird, hält sich die Antragstellerin/der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig in Österreich auf.





Erteilung von Aufenthaltstiteln - Erstantrag

Antragstellung im Ausland

Grundsätzlich müssen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) eingebracht werden. Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers. Anträge müssen persönlich eingebracht werden.

Die österreichische Vertretungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrags und leitet diesen an die zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels vorliegen.

Liegen die Erteilungsvoraussetzungen vor, wird dies der österreichischen Vertretungsbehörde mitgeteilt. Gegebenenfalls (d.h. bei visumpflichtigen Antragstellerinnen/visumpflichtigen Antragstellern) erfolgt ein Auftrag zur Erteilung eines Visums. Die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland informiert die Antragstellerin/den Antragsteller darüber. Sie/er kann mit dem gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum (visumfrei) nach Österreich einreisen und den Aufenthaltstitel bei der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen.

Informationen zu den  Drittstaaten, aus denen visumfrei nach Österreich eingereist werden darf, finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres.

 

Antragstellung in Österreich

Folgende Personengruppen können den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich stellen:

  • Familienangehörige von Österreicherinnen/Österreichern, EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern, sonstigen EWR-Bürgerinnen/sonstigen EWR-Bürgern (aus Island, Liechtenstein oder Norwegen) oder Schweizerinnen/Schweizern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich

Zu den "Familienangehörigen" (Kernfamilie) zählen folgende Personen:

  • Ehegattinnen/Ehegatten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21. Jahre alt sind
  • Eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21. Jahre alt sind
  • Ledige minderjährige Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder)

ACHTUNG

Die Antragstellung berechtigt nicht zur Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts.

 

  • Fremde (das sind Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft) bis längstens sechs Monate nach Ende ihrer rechtmäßigen Niederlassung in Österreich, wenn sie für diese Niederlassung keine Bewilligung oder Dokumentation nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) benötigt haben
  • Fremde bis längstens sechs Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit der Schweiz oder eines EWR-Staates

Folgende weitere Personengruppen können ihren Erstantrag im Inland stellen, wobei auch hier die Antragstellung nicht zur Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts berechtigt:

  • Kinder im Fall des § 23 Abs 4 NAG (das heißt, falls das Kind seinen Aufenthaltstitel von einer zusammenführenden Person ableiten kann) innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt. Im Fall des erstmaligen Antrags eines Kindes nach § 23 Abs 4 NAG  binnen sechs Monaten nach der Geburt entfällt das Erfordernis der Vorlage der Kopie des gültigen Reisedokuments, sofern das Kind nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt
  • Fremde, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind, während des erlaubten visumfreien Aufenthalts
  • Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher beantragen und deren Familienangehörige, jeweils nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
  • Fremde, die als besonders Hochqualifizierte einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich mit einem Aufenthaltsvisum mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer zum Zweck der Arbeitssuche in Österreich
  • Fremde, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 NAG (das heißt für Studienabsolventen) beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich mit einer Bestätigung gemäß § 64 Abs 4 NAG (Bestätigung, dass ein weiterer Aufenthalt in Österreich für einen Zeitraum von sechs Monaten zum Zweck der Arbeitssuche erlaubt ist)
  • Drittstaatsangehörige, die gemäß § 1 Abs 2 lit i oder j AuslBG oder § 1 Z 5, 7 oder 9 AuslBVO vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen sind oder die unter § 1 Z 4 Personengruppenverordnung 2014 - PersGV 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, fallen und die eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" oder eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" beantragen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
  • Drittstaatsangehörige, die über ein österreichisches Reife-, Reifeprüfungs- oder Diplomprüfungszeugnis einer in- oder ausländischen Schule verfügen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts

Weiters: Ist eine Ausreise zum Zweck der gebotenen Antragstellung im Ausland nachweislich nicht möglich bzw.  nicht zumutbar und liegt kein zwingendes Erteilungshindernis vor, kann die Niederlassungsbehörde auf begründeten Antrag in folgenden Fällen eine Inlandsantragstellung zulassen:

  • Bei unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung des Kindeswohls
  • Zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)




Integrationsvereinbarung

Allgemeine Informationen

Die Integrationsvereinbarung (IV) dient der Integration rechtmäßig in Österreich niedergelassener Fremder (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer sind) und bezweckt den Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache. Einfache Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung werden bereits vor der Zuwanderung für die Erteilung bestimmter Erstaufenthaltstitel vorausgesetzt, dies ist aber kein Teil der IV (siehe "Nachweis von Deutschkenntnissen (" {REF: Deutsch vor Zuwanderung} ").

Die IV setzt sich aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen zusammen. Mit der Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel muss das Modul 1 innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden. Die Erfüllung von Modul 2 ist Voraussetzung für den Erhalt eines Daueraufenthaltsrechts sowie der Staatsbürgerschaft.

Modul 1

Modul 1 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung (d.h. Deutschkenntnisse auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen).

Drittstaatsangehörige sind mit erstmaliger Erteilung einer der folgenden Aufenthaltstitel zur Erfüllung von Modul 1 verpflichtet:

  • "Rot-Weiß-Rot - Karte plus"
  • "Niederlassungsbewilligung"
  • "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit"
  • "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger"
  • "Familienangehöriger"

Die Erfüllungspflicht beginnt mit der erstmaligen Erteilung des Aufenthaltstitels. Modul I muss binnen  zwei Jahren erfüllt werden.

Folgende Personengruppen sind von der Pflicht zur Erfüllung des Moduls 1 der IV ausgenommen:

  • Unmündige Minderjährige (bis 14 Jahre), die zum Ende des Zeitraums der Erfüllungspflicht noch unmündig sein werden
  • Personen, denen aufgrund eines psychischen oder physischen Gesundheitszustand die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Dies muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten nachweisen.
  • Personen, die schriftlich erklären, dass sie sich nicht länger als 12 Monate innerhalb von 24 Monaten in Österreich aufhalten werden. Diese Erklärung beinhaltet gleichzeitig den Verzicht auf Stellung eines Verlängerungsantrags.

Auf Antrag kann den Betreffenden unter Bedachtnahme auf ihre persönlichen Lebensumstände zur Erfüllung der IV ein Aufschub für jeweils 12 Monate gewährt werden.

Das Modul 1 kann auf folgende Arten erfüllt werden :

  • Besuch eines Deutsch - Integrationskurses und Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über erfolgreichen Abschluss (erfolgt auf A2-Niveau bei einem vom ÖIF zertifizierten Institut),
  • allgemein anerkannter Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse; insbesondere von folgenden Einrichtungen:
  • Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, oder einem Abschluss in einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht
  • Erfüllung des Moduls 2

Bei bestimmten Familienangehörigen ersetzt der Bund 50 Prozent der Kosten eines Deutsch-Integrationskurses bis zum Höchstsatz von 750 Euro, sofern dieser innerhalb von 18 Monaten ab Beginn der Erfüllungspflicht erfolgreich abgeschlossen wurde.

Modul 2

Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung (d.h. Deutschkenntnisse auf B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen).

Es besteht somit keine generelle Pflicht zur Erfüllung von Modul 2 für Inhaberinnen/Inhaber von Aufenthaltstiteln. Ein Daueraufenthaltsrecht und die Staatsbürgerschaft können allerdings nur bei Erfüllung von Modul 2 erworben werden. Drittstaatsangehörige, die den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" anstreben, müssen im Zeitpunkt der Antragstellung Modul 2 der IV bereits erfüllt haben.

Folgende Personengruppen sind von der Pflicht zur Erfüllung des Moduls 2 der IV ausgenommen:

  • Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind und noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen. Diese beginnt mit dem auf den 6. Geburtstag folgenden 1. September.
  • Drittstaatsangehörige, denen aufgrund ihres schlechten physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung nicht zugemutet werden kann. Dies muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten nachweisen.

Das Modul 2 kann auf folgende Arten erfüllt werden:

  • Nachweis des ÖIF über ausreichende Deutschkenntnisse
  • allgemein anerkannter Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse; insbesondere von folgenden Einrichtungen:
  • Minderjährigkeit und Besuch einer Primarschule im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht
  • Minderjährigkeit und Besuch einer Sekundarschule mit positiver Beurteilung des Unterrichtsfachs "Deutsch" im zuletzt ausgestellten Jahreszeugnis oder der zuletzt ausgestellten Schulnachricht
  • Nachweis eines mindestens fünfjährigen Besuchs einer Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss des Unterrichtsfachs "Deutsch" oder positiver Abschluss des Unterrichtsfachs "Deutsch" auf dem Niveau der 9. Schulstufe
  • Nachweis eines positiven Abschlusses des Unterrichtsfachs "Deutsch" an einer ausländischen Schule, in der "Deutsch" als Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der 9. Schulstufe einer österreichischen Pflichtschule gelehrt wird
  • Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz

Zusätzliche Informationen

Wenn die Anforderungen des Moduls 2 erfüllt sind, ist auch Modul 1 erfüllt.

Für beide Module gilt, dass die Behörde von Amts wegen mit Bescheid feststellen kann, dass trotz Vorliegens eines Nachweises die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige die Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse nicht erfüllt hat.

Weiterführende Links

 





Nachweis von Deutschkenntnissen ("Deutsch vor Zuwanderung")

Drittstaatsangehörige (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer sind) müssen mit der erstmaligen Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, wenn es sich um einen der folgenden Aufenthaltstitel handelt:

  • "Rot-Weiß-Rot - Karte plus"
  • "Familienangehöriger"
  • "Niederlassungsbewilligung"
  • "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit"
  • "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger"

Da Erstanträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln in der Regel vor der Einreise nach Österreich im Ausland gestellt werden müssen, müssen auch die Deutschkenntnisse grundsätzlich bereits vor der Zuwanderung nachgewiesen werden. Sie müssen dem A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen. Bei den erforderlichen Kenntnissen handelt es sich um elementare Deutschkenntnisse auf einfachstem Niveau.

Der Nachweis von Deutschkenntnissen kann folgendermaßen erfolgen:

Das Sprachdiplom oder das Kurszeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.

Der Nachweis von Deutschkenntnissen muss nicht erbracht werden von

  • Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündig sind (bis 14 Jahre)
  • Personen, denen aufgrund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht zugemutet werden kann; dies muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein Gutachten einer Vertrauensärztin/eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde nachweisen
  • Familienangehörigen von Inhaberinnen/Inhabern eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" für "Besonders Hochqualifizierte", eines Aufenthaltstitels "Blaue Karte EU" oder eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU", letztere sofern die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, ursprünglich einen Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" innehatte

Die Behörde kann auf begründeten Antrag einer Drittstaatsangehörigen/eines Drittstaatsangehörigen in folgenden Fällen von einem Nachweis von Deutschkenntnissen absehen:

  • Im Fall einer unbegleiteten Minderjährigen/eines unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung des Kindeswohls
  • Zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK (§ 11 Abs 3 NAG)

Die Stellung eines solchen Antrags ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig.

Personen, deren Aufenthaltstitelverfahren bereits am 30. Juni 2011 anhängig war, müssen vor der Zuwanderung keine Deutschkenntnisse nachweisen. In diesem Zusammenhang gelten Verfahren mit der Stellung eines entsprechenden Antrags bei der österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Ausland als anhängig. Darf der Antrag in Österreich gestellt werden, sind Aufenthaltstitelverfahren ab Einbringen des Antrags bei der zuständigen Behörde in Österreich anhängig.

Weiterführender Link: Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen - Raster zur Selbsteinschätzung (Europass)





Weitergeltung früherer Aufenthaltstitel

Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (1. Jänner 2006) erteilt wurden, gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer als Aufenthaltstitel oder als Berechtigungen nach dem Fremdenpolizeigesetz weiter.

Bevor das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Kraft trat, wurden Aufenthaltstitel als Vignetten im Reisepass eingetragen. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Aufenthaltstitel in Kartenform (Scheckkartenformat) ausgestellt. Wird ein neuer Reisepass beantragt, wird der geltende Aufenthaltstitel gesondert in Kartenform (Scheckkartenformat) ausgestellt.

ACHTUNG
Bei der Einreise nach und bei der Ausreise aus Österreich muss sowohl ein gültiger Reisepass als auch ein gültiger Aufenthaltstitel vorgewiesen werden können.




Zuständigkeit

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