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Natura 2000 Vertragsnaturschutzprogramm

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Im Gegensatz zum Biotoperhaltungs-Programm (BEP; seit 1988 laufend), dem BIOSA-Programm (seit 1998 laufend) und dem ÖPUL-Naturschutzmaßnahmen-Programm (seit 1995 laufend; wird von der EU kofinanziert), handelt es sich beim Natura 2000-Wiesenvertragsnaturschutz um ein Spezialprogramm, welches sich lediglich auf die steirischen Europaschutzgebiete und deren EU-Schutzgüter (Tiere, Pflanzen, Lebensräume) bezieht und daher prinzipiell in Europaschutzgebieten Anwendung findet. Ziel des Vertragsprogrammes ist es den günstigen Erhaltungszustand von EU-Schutzgütern (geschützte Vogelarten, Tiere, Pflanzen und Lebensräume) zu bewahren bzw. zu erreichen.


Räumlicher Einsatzbereich

Der räumliche Einsatzbereich des Natura 2000-Vertragsnaturschutzprogrammes beschränkt sich auf die Europaschutzgebiete des Landes Steiermark sowie, bei naturschutzfachlicher Notwendigkeit, auf die direkten Grenzbereiche der Europaschutzgebiete.

Es besteht im Natura 2000-Vertragsnaturschutzprogramm keine Beschränkung der finanziellen Unterstützung auf landwirtschaftliche Nutzflächen (wie im ÖPUL), auf reine Wiesenflächen (wie im BEP) oder auf forstwirtschaftlich genutzte Flächen (wie im BIOSA-Programm). Es ist flexibel auf alle Lebensräume und Strukturen anwendbar, die entweder EU-naturschutzrelevante Arten beherbergen oder selbst Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie darstellen.

Allgemeine Bedingungen

Analog zu bereits bestehenden Vertragsnaturschutzprogrammen (ÖPUL, BEP, BIOSA) gilt grundsätzlich das Prinzip der freiwilligen Teilnahme.

1.) Naturschutz (Partner)Vertrag
Eine finanzielle Abgeltung für die Vertragsverpflichtungserfüllung im Rahmen des Natura 2000-Vertragsnaturschutzprogrammes erfolgt über ein offizielles Formular der Abteilung 13.

2.) Vertragspartner
Die Prämie steht jeweils dem Bewirtschafter der unter Vertrag stehenden Fläche(n) zu, d.h. Antragsteller ist daher immer der tatsächliche Bewirtschafter.

3.) Prämiensätze
Die Prämiensätze des Natura 2000-Vertragsnaturschutzprogrammes sind, mit Ausnahme von Wald- und Forstflächen, an die Prämiensätze der Maßnahme WF (Wertvolle Flächen) der ÖPUL-Naturschutzmaßnahmen angelehnt, um eine Benachteiligung von Landwirten, welche eine finanzielle Unterstützung über das ÖPUL-Programm lukrieren können, zu vermeiden.

Die Höhe der Prämie setzt sich aus folgenden Kriterien zusammen:

  • EU-naturschutzfachlicher Schutz- und Erhaltungswert der Fläche bzw. der Strukturen (Priorität der Schutzgüter)
  • Bewirtschaftungsauflagen
  • Ertragsentgang durch die erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen oder Verzicht
  • Sonstige Aktivitäten auf der Fläche zum Erhalt oder zur Entwicklung der EU-Schutzgüter     
     
    Die genauen Bewirtschaftungsauflagen und Maßnahmen sind für die jeweilige Ertragsfläche gezielt zu definieren.


Die Auszahlung der Prämie erfolgt in der 2. Jahreshälfte des jeweiligen Jahres.
Die Rückzahlung der erhaltenen Prämie hat bei unrichtigen Angaben, bereits erfolgte Abgeltung der Leistung über andere Vertragsnaturschutzprogramme (BEP, ÖPUL-WF, BIOSA) bzw. Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen binnen einer vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung festzusetzenden Frist zu erfolgen.

4.) Laufzeit
Die Laufzeit beträgt 5, 10 oder 20 Jahre.

5.) Kontrolle
Die Kontrolle findet durch Mitarbeiter des Referates Naturschutz oder den Gebietsbetreuer (in den Baubezirksleitungen), in der Regel mindestens einmal unangekündigt in der Laufzeit, statt.

6.) Kennzeichnung der Fläche
Zumindest eine unter Vertrag stehende Fläche ist mittels einer „Biotop"-Tafel (wird zugesandt) zu kennzeichnen.

7.) Kündigung
Der Vertragspartner verpflichtet sich mit der Unterfertigung des Vertrages gegenüber dem Land Steiermark zu einem Vertragsverhältnis im gewählten Verpflichtungszeitraum. Eine außerordentliche Kündigung durch den Vertragspartner innerhalb der vorgenannten Verpflichtungszeiträume ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Landes Steiermark möglich und wenn es vorher in Absprache mit dem zuständigen Gebietsbetreuer zu einer begründeten und einvernehmlichen Auflösung des Vertrages kommt.

Dem Land Steiermark steht das Recht zu, einen Vertrag unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres aufzukündigen, wenn dies der Landeshaushalt (fehlende Budgetmittel) gebietet. Die Kündigung wird mit Jahresende wirksam.

8.) Verpachtung
Eine Verpachtung der unter Vertrag stehenden Fläche(n), sowie die Daten des Pächters, hat der Vertragspartner unmittelbar der Abteilung 13 - Referat Naturschutz oder dem zuständigen Gebietsbetreuer mitzuteilen. Der Pächter bestätigt schriftlich, dass er zu den gleichen Vertragsbedingungen in das neue Vertragsverhältnis einsteigt, diese kennt und vollinhaltlich übernimmt.

9.) Vertragsabänderung
Eine Abänderung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen und Auflagen aufgrund der Evaluierungsergebnisse ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

10.) Vom Antragsteller beizubringende Unterlagen

  • Unterzeichneter Naturschutz (Partner) Vertrag
  • Aktueller Katasterplan (2-fach)   
  • Aktuelles Grundstücksverzeichnis (2-fach)   
  • Ggf. Pachtvertrag

11.) Fristen
Abgabefrist für Vertragswerber: bis 28.03. jeden Jahres
Abgabefrist für die Verträge durch die Gebietsbetreuer an die Abteilung 13: bis 15.07. jeden Jahres

Geht die Initiative zum Abschluss von Verträgen im Rahmen des Natura 2000-Vertragsnaturschutzprogrammes von der Abteilung 13 aus gibt es keinen Fristenlauf!

12.) Wechselbeziehungen mit bestehenden Vertragsnaturschutzprogrammen
Bewirtschaftungsauflagen oder Nutzungsverzichte, die auf der gleichen Fläche durch Maßnahmen bestehender Vertragsnaturschutzprogramme (ÖPUL, BIOSA, BEP) abgegolten werden, können nicht noch einmal durch das Natura 2000-Vertragsnaturschutzprogramm unterstützt werden.

Die Vertragsnaturschutzprogramme werden untereinander überprüft.


Gesetzliche Grundlagen

Die beiden EU-Naturschutzrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL,  92/43/EWG) und die Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL, 79/409/EWG ersetzt durch  2009/147/EG), sind mit dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017-StNSchG 2017, LGBl. Nr. 71/2017 umgesetzt.

Demnach sind einerseits, gemäß der FFH-RL, Maßnahmen zu treffen, die darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse (Anhänge I und II der FFH-RL) zu bewahren oder wiederherzustellen und andererseits, gemäß der VS-RL, besondere Schutzmaßnahmen für die im Anhang I angeführten Vogelarten hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. 

Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, besteht neben hoheitlichen Unterschutzstellungen, erforderlichenfalls verbunden mit Entschädigungen gemäß § 32 StNSchG 2017, auch die Möglichkeit des vertraglichen Naturschutzes gemäß § 33 StNSchG 2017.

Demzufolge kann das Land zur Erreichung der angestrebten Schutzziele mit natürlichen oder juristischen Personen Vereinbarungen abschließen und Förderungen gewähren. Gegenstand solcher Vereinbarungen sind insbesondere Pflegemaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung landschaftsökologischer Verhältnisse.

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