Themenbereich Nachhaltiges Bauen
- Veröffentlichung des Grünbuches über die städtische Umwelt ( Ministerrat - 1990)
- Einsetzung einer Sachverständigengruppe für die städtische Umwelt (1991)
- Fünftes Umweltaktionsprogramm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (
1992) - Projekt "Zukunftsfähige Städte" für die Jahre 1993 bis 1996 ( 1993)
- Stellungnahme der SV Gruppe ( 1998)
Die Kommission hat am 11.02.2004 eine Mitteilung zur Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt vorgelegt. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.07.2002 über das 6. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft werden in den Strategien Vorschläge gemacht, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die im Programm dargelegten Ziele zu erreichen und welche Verfahren für deren Annahme vorzusehen sind. Diese Strategien werden dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet und erhalten, soweit zweckmäßig, die Form eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages.
Das Globalziel der thematischen Strategie für städtische Umwelt ist die Verbesserung der Umwelt-Effizienz und der Lebensqualität in städtischen Gebieten, die Gewährleistung eines gesunden Lebensumfeldes für die Stadtbewohner in Europa, die Stärkung des ökologischen Beitrags zur nachhaltigen städtischen Entwicklung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen.
Die Mitteilung der Kommission konzentriert sich zunächst auf vier Schwerpunktthemen:
1) nachhaltige Städtepolitik,
2) nachhaltiger städtischer Verkehr,
3) nachhaltiges Bauen,
4) nachhaltige Stadtgestaltung
Gleichzeitig wird angekündigt, weitere Themen zu ermitteln und zu behandeln.
Zu 3)
Die Kommission beabsichtigt, eine gemeinsame Methodik für die Bewertung der Gesamtnachhaltigkeit von Gebäuden und der bebauten Umwelt sowie Indikatoren für Lebenszykluskosten zu entwickeln.
Diese Methodik soll von allen Mitgliedsstaaten angepasst und im Interesse einer Förderung vorbildlicher Verfahren übernommen werden. Die Kommission beabsichtigt, daraufhin über den Energiesektor hinausgehende Effizienzanforderungen zur Ergänzung
der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden vorzuschlagen.
Außerdem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein nationales Programm (Beispiel BRD) für nachhaltiges Bauen zu entwickeln und durchzuführen sowie unter Verwendung harmonisierter europäischer Normen und des Eurocodes hohe Effizienzanforderungen festzusetzen. In ähnlicher Weise sollen auch kommunale Behörden zur Förderung des nachhaltigen Bauens angeregt werden.
Die Kommission wird untersuchen, welche Möglichkeiten für den Bereich Weiterbildung sowie für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet des nachhaltigen Bauens bestehen. Sie wird mögliche Maßnahmen zur Verringerung der zunehmenden Mengen von Bauschutt prüfen. Sie wird die Umweltzertifizierung von Baustoffen weiterentwickeln und ein
EU-Ökolabel (BRD) oder eine harmonisierte Umweltzertifizierung für Gebäude oder Bauleistungen vorschlagen.
Alle Mitgliedstaaten, Kommunalbehörden und an öffentlicher Beschaffung beteiligten Stellen werden angehalten, bei der Ausschreibung von Bauleistungen und bei der Verwendung von Mitteln der öffentlichen Hand für Gebäude und Bauleistungen Anforderungen an die Nachhaltigkeit zu stellen. Sie werden ersucht, steuerliche Anreize für nachhaltigere Gebäude zu entwickeln.
Unter dem Stichwort „Maßnahmen zur flächendeckenden Einführung nachhaltiger Techniken“ ist in der Mitteilung der Kommission auf S. 29 ausgeführt, dass „die Mitgliedstaaten und die kommunalen Behörden entsprechend den Empfehlungen der
3. Europäischen Ministerkonferenz bei den Anforderungen im Rahmen ihrer eigenen Beschaffungen und beim Einsatz öffentlicher Mittel für Gebäude oder andere Baumaßnahmen ein Beispiel geben müssen“.
