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Bürgermeister - aktiv

Rechtsgrundlagen:

- Externe Verknüpfung Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz, LGBl.Nr. 72/1997, idgF.
- Externe Verknüpfung Steiermärkisches Pensionskassenvorsorgegesetz, LGBl.Nr. 72/1997, idgF.
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ALTES System:

Bürgermeister, welche zum Stichtag 30.6.1998, bereits 10 Jahre im Amt waren, sind im sogenannten „ALTEN System". Bemessungsgrundlage für die Ruhebezugsbeiträge ist die Aufwandsentschädigung 1995. Bürgermeister-Beitrag: 13 % und Gemeinde-Beitrag: 10 %.

NEUES System:

Alle Bürgermeister im „NEUEN SYSTEM" haben für jedes volle Monat ihrer Funktion im Voraus einen Pensionssicherungsbeitrag von 11,75 % und die Gemeinden einen Dienstgeberanteil von 11,05 % des Bürgermeisterbezuges an das Land Steiermark zu leisten. Diese Beiträge in Summe, also 22,80 %, werden als Anrechnungsbetrag bezeichnet.

AUSNAHME: Für Bürgermeister, welche in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehen (BEAMTE sind), wird KEIN Anrechnungsbetrag eingehoben!

Wurde ein Pensionskassenvertrag abgeschlossen, so verringert sich die Bemessungsgrundlage (= Bürgermeisterbezug) für den Anrechungsbetrag um 10 %.

Die A7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau überweist diese Anrechnungsbeträge monatlich an die entsprechende Pensionsversicherungsanstalt des Bürgermeisters, weshalb von den „neu" angelobten Bürgermeistern, entsprechende Daten für die Beitragsverrechnung benötigt werden. Diese Daten werden mittels Erhebungsblatt von den Bürgermeistern angefordert!

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