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Sprengelfremder Schulbesuch

I. Sprengelfremder Schulbesuch mit Verfahren gemäß § 23 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann die Aufnahme einer/eines dem Schulsprengel nicht angehörigen schulpflichtigen Schülerin/Schülers genehmigt werden (sprengelfremder Schulbesuch). Der Antrag ist für das folgende Schuljahr bis Ende Februar bei der Wohnsitzgemeinde einzubringen. Über diesen Antrag entscheidet die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Wohnsitzgemeinde ohne unnötigen Aufschub jedoch bis längstens 31. März im übertragenen Wirkungsbereich nach Anhörung des Schulerhalters der Sprengelschule und des Landesschulrates. Gegen diesen Bescheid kann von den Erziehungsberechtigten die Beschwerde erhoben werden, über die das Landesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Die Bewilligung kann unter Berücksichtigung

• der persönlichen Verhältnisse,
• der individuellen Bildungsziele,
• der Zumutbarkeit des Schulweges,
• der örtlichen Verkehrsverhältnisse,
• der Organisationsform der betroffenen Pflichtschule

erteilt werden.

Dem Antrag kann jedoch nur stattgegeben werden, wenn der Erhalter der aufnehmenden Schule sein Einverständnis dazu erklärt hat. Externe Verknüpfung Gesetzliche Grundlage: § 23 StPEG

 

II. Rechtsanspruch auf sprengelfremden Schulbesuch

Neben diesem Verfahren zum sprengelfremden Schulbesuch gibt es 5 Fälle, in denen ein Rechtsanspruch auf sprengelfremden Schulbesuch besteht:

  • bei Wohnsitzwechsel der Schülerin/des Schülers kann diese/r an der Pflichtschule verbleiben;
  • Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende Pflichtschule besuchen, wenn eine entsprechende Förderung des Kindes an der Sprengelschule nicht möglich ist;
  • eine/ein der allgemeine Schulpflicht unterliegende/r Schülerin/Schüler, die/der vom Besuch seiner Sprengelschule ausgeschlossen wurde;
  • wenn eine Schülerin/ein Schüler in einer sprengelfremden allgemein bildenden Pflichtschule mit einer bereits bestehenden ganztägigen Schulform ausschließlich die Tagesbetreuung besucht, an der aufnehmenden allgemein bildenden Pflichtschule die Organisationsform nicht geändert wird und eine ganztägige Schulform an der allgemein bildenden Pflichtschule des eigenen Schulsprengels nicht angeboten wird;
  • für Schülerinnen und Schüler, die noch dem Schulsprengel einer aufgelassenen Schule angehören;

In den beiden letztgenannten Fällen ist jedoch - im Gegensatz zu den übrigen angeführten Fällen - die Zustimmung des Schulerhalters der aufnehmenden Schule erforderlich.
In allen genannten Fällen des sprengelfremden Schulbesuches hat die Wohnsitzgemeinde den Gastschulbeitrag zu entrichten, soferne es nicht zu einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Gemeinden kommt. Eine Übernahme der Kosten durch die Eltern ist nicht möglich.

 

Externe Verknüpfung nähere Rechtsinformation

AnsprechpartnerInnen

Schoiswohl Andrea, Mag.
 

     EMail: pflichtschulen@stmk.gv.at
     Telefon: +43 (316) 877-2106
     Fax: +43 (316) 877-4364
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