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Stmk. Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz

Rechtsgrundlage:

- Externe Verknüpfung Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 34/1957, idgF


Die Gemeinden haben Beiträge an das Land zu erbringen:

  • Beiträge von den Bezügen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten (35 % von der Gemeinde und  gestaffelte Pensionsbeiträge von den Beamten zwischen 10,25 und 12,75 %)
  • Beiträge vom Entgelt aller nicht öffentlich-rechtlichen Bediensteten (= VB); 12 % von dem im Rechnungsabschluss einer Gemeinde nachgewiesenen Leistungen für Personal für nicht öffentlich-rechtliche Bedienstete (der Rechnungsabschluss vom zweitvorangegangenem Kalenderjahr).
  • Ausgleichsbeiträge - 8 % von der Gesamtsumme jener Zahlungen, die das Land nach dem obzitierten Gesetz erbringt (= Ruhebezüge, Versorgungsbezüge und Todesfallbeitrag für öffentlich-rechtliche Bedienstete, sowie Abfertigungsrückerstattungen für VB)

Die „VORSCHREIBUNG" erfolgt jährlich und muss spätestens mit 31. März an die Gemeinden übermittelt werden.

Gleichzeitig werden die Abfertigungen bzw. der Sterbekostenbeitrag für Vertragsbedienstete ausbezahlt.

 

Erforderliche Unterlagen:

  • GR-Beschluss über die Auflösung (bei einvernehmlicher Auflösung muss der Abfertigungsanspruch zuerkannt werden)
  • Dienstvertrag bzw. Nachträge zu Dienstverträgen
  • Letzter Lohnzettel
  • GR-Beschlüsse über zuerkannte Zulagen

Freiwillige Zulagen bzw. freiwillige Leistungen der Gemeinden können für die Auszahlung der Abfertigung durch das Land Steiermark nicht berücksichtigt werden.