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Abfallrecht

Aufgaben

Das Fachteam Abfallrecht ist zuständig für den Vollzug

  • des Abfallwirtschaftsgesetzes samt der zugehörigen Verordnungen,
  • des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes sowie
  • des Altlastensanierungsgesetzes.


Das Aufgabengebiet umfasst die folgenden Bereiche:

  • Genehmigung bzw. Überwachung sämtlicher Abfallbehandlungsanlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren und Problemstoffsammelstellen bzw. von jenen Anlagen die in § 37 Abs. 2 AWG 2002 genannt sind);
  • Erteilung der Erlaubnis zur Sammlung und/oder Behandlung von Abfällen bzw. Überprüfung sämtlicher Abfallsammler und/oder -behandler, weitere Informationen......
  • Überprüfung sämtlicher Ersterzeuger von gefährlichen Abfällen;
  • Mitwirkung bei legistischen Vorhaben;
  • Mitwirkung bei UVP-Verfahren;
  • Aufsicht über die Abfallwirtschaftsverbände.

 

Zuständigkeiten

Die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung ist für den Landeshauptmann als Abfallbehörde (mittelbare Bundesverwaltung) bzw. für die Steiermärkische Landesregierung tätig.

Zuständigkeiten der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung:

  • Genehmigungsbehörde für alle Abfallbehandlungsanlagen einschließlich Deponien (ca. 240 Standorte in der Steiermark) mit Ausnahme UVP-pflichtiger Abfallbehandlungsanlagen (§§ 37 ff AWG 2002)
  • Überwachung aller Abfallbehandlungsanlagen einschließlich Deponien (§§ 62 ff AWG 2002)
  • Behörde für die Erteilung von Berufsberechtigungen (Abfallsammler und Abfallbehandler, §§ 24 a ff AWG 2002)
  • Überwachung der Berufsberechtigten
  • Betreuung des Datenregisters (EDM) i.S.d. §§ 22 ff AWG 2002 für das Land Steiermark


Die Bezirksverwaltungsbehörden sind zuständig für unbefugte Ablagerungen und Erlassung von Behandlungsaufträgen i.S.d. §§ 73 ff AWG 2002 sowie für bestimmte Anlagen z.B. stoffliche Verwertung ausschließlich nichtgefährlicher Abfälle sowie für ausschließliche Lager (§ 7 Abs. 2 AWG 2002).

 

Rechtsgrundlagen

Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002, Externe Verknüpfung BGBl. I Nr. 102/2002) beinhaltet alle Normen betreffend gefährliche Abfälle - hinsichtlich der nichtgefährlichen Abfälle (wie z.B. der Siedlungsabfälle) jene Normen die wegen der angewandten Bedarfskompetenz vom Bund geregelt worden sind - im AWG 2002 finden sich alle Bestimmungen über Abfallbehandlungsanlagen (Genehmigung und Überwachung), sowie das Berufsrecht zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers und/oder Abfallbehandlers .

Dem Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz (STAWG 2004, Externe Verknüpfung LGBl. Nr. 65/2004) sind nur Regelungen über die Organisation der Sammlung, Abfuhr und Behandlung der Siedlungsabfälle vorbehalten. (Gemeinden haben für die Sammlung und Verbände für die Behandlung zu sorgen.) Zudem enthält es Regelungen über die Organisation der Abfallwirtschaftsverbände sowie Gebührenregelungen.

Das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG 1989, Externe Verknüpfung BGBl. Nr. 299/1989) verfolgt den Zweck der Finanzierung der Sicherung und Sanierung von Altlasten. Damit verbunden sind die Aufgaben, verunreinigte Flächen für den Menschen wieder einer nutzbaren Verwendung zuzuführen und um einen Beitrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen Wassers und Boden sowie in der Abwehr von Gefahren für Menschen und Umwelt zu leisten.

 

Weitere Informationen

Referentinnen & Referenten

Abfallrecht:

Fachteamkoordinator: Dr. Günther Rupp
6. Stock, Zi.Nr.: 608
Tel.: 0316/877-3821
AWG, Legistik und Information

Referent: Mag. Stefan Bogusch
6. Stock, Zi.Nr.: 601
Tel.: 0316/877-4069
AWG, Altlastengesetz und Deponie

Referentin: Mag. Schmidhofer Marlene
5. Stock, Zi.Nr.: 510
Tel.: 0316/877-3899
AWG und Deponien

Referentin: Mag. Painsi
6. Stock, Zi.Nr.: 510
Tel.: 0316/877-2615
AWG und Deponien
 
Referent: DI (FH) Bernd Hammer
6. Stock, Zi.Nr. 607
Tel.: 0316/877-2806
Stoffströme

Referentin: Manuela Königshofer
6. Stock, Zi.Nr.: 609
Tel.: 0316/877-4879
Kompostieranlagen, Abfuhrordnungen

Referent: Josef Lukas
5. Stock, Zi.Nr.: 507
Tel.: 0316/877-4875
Abfallsammler (A - J)
mobile Anlagen
 
Sachbearbeiterin: Andrea Techt
5. Stock, Zi.Nr.: 507
Tel.: 0316/877-2592
Abfallsammler (K-Z)

Sachbearbeiterin: Marianne Neubauer
6. Stock, Zi.Nr.: 607
Tel.: 0316/877-4878
Abfallersterzeuger

Assistentin: Daniela Körtvelyesi
6. Stock, Zi.Nr.: 602
Tel.: 0316/877-3831
 
Assistent: Axel Glatz
6. Stock, Zi.Nr.: 602
Tel.: 0316/877-2143

 

Kontakt

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung
Referat Anlagenrecht
Stempfergasse 7
8010 Graz
abteilung13@stmk.gv.at

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