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MITVERWENDUNGEN und UMWIDMUNGEN

von Schulräumlichkeiten und schulisch gewidmeten Liegenschaften

I. MITVERWENDUNGEN für schulfremde Zwecke

Gemäß § 53 Abs. 1 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes dürfen Schulgebäude, Einzelräume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile, für die die Bewilligung zur schulischen Verwendung erteilt wurde, nur mehr für Schulzwecke verwendet werden.

Aufgrund der Bestimmungen des § 53 Abs. 2 und 3 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes, können Schulräumlichkeiten und -liegenschaften nur in folgenden Fällen für schulfremde Zwecke genutzt werden:

  • Der gesetzliche Schulerhalter darf schulisch gewidmete Baulichkeiten und Liegenschaften - von Katastrophenfällen abgesehen - im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter einer längstens drei Monate währenden Mitverwendung für schulfremde Zwecke zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird.
  • Eine über den Zeitraum von 3 Monaten hinaus währende oder dauernde Mitverwendung für schulfremde Zwecke bedarf der Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates. Diese Bewilligung ist vom Schulerhalter bei der ha. Abteilung unter Bekanntgabe der betroffenen Räumlichkeiten und Liegenschaften, des Verwendungszweckes und der Dauer (befristeter oder unbefristeter Zeitraum) zu beantragen.
  • Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1972, LGBl. Nr. 11/1973, wurde die Mitverwendung von Schulgebäuden, Einzelräumen, sonstigen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen öffentlicher Pflichtschulen für Zwecke der Volksbildung (z.B. Vorträge, Lehrveranstaltungen, Diskussionen, musikalische oder sonstige Darbietungen kulturellen Wertes), der körperlichen Ertüchtigung (z.B. Turnen, Rasenspiele, Lehrschwimmen) oder der Berufsfortbildung allgemein zugelassen, sofern die zweckgewidmete Verwendung der betreffenden Baulichkeiten und Liegenschaften dadurch nicht beeinträchtigt wird.
  • Eine Mitverwendung zum Zwecke des Betriebes einer Privatschule, die überwiegend nach dem Lehrplan einer allgemein bildenden Pflichtschule geführt wird, ist unzulässig. Bereits bestehende Privatschulen können auslaufend längstens bis zum Ende des Schuljahres 2015/16 geführt werden.

II. UMWIDMUNGEN (Aufhebung der schulischen Widmung)

Gemäß § 51 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes dürfen Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn - unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften - die Landesregierung die Bewilligung erteilt hat.

Aufgrund der Bestimmungen des § 53 Abs. 2 und 5 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes kann nur in folgenden Fällen eine Umwidmung von schulisch gewidmeten Räumlichkeiten und Liegenschaften erfolgen:

  • Die Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke kann vom gesetzlichen Schulerhalter nur mit Bewilligung der Landesregierung, die den Landesschulrat zu hören hat, aufgehoben werden, wenn die Baulichkeiten und Liegenschaften für ihre bisherigen Zwecke entbehrlich oder nicht mehr geeignet sind. Diese Bewilligung ist vom Schulerhalter bei der ha. Abteilung unter Bekanntgabe der betroffenen Räumlichkeiten und Liegenschaften, des Grundes für die Umwidmung bzw. des künftigen Verwendungszweckes und der Dauer (befristeter oder unbefristeter Zeitraum) zu beantragen.
  • Die Landesregierung kann nach Anhörung des Landesschulrates die Aufhebung der Widmung von Amts wegen anordnen, wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind.
  • Die Entlassung aus der Schulwidmung zum Zwecke des Betriebes einer Privatschule, die überwiegend nach dem Lehrplan einer allgemein bildenden Pflichtschule geführt wird, ist unzulässig. Bereits bestehende Privatschulen können auslaufend längstens bis zum Ende des Schuljahres 2015/16 geführt werden.

Ansprechpartnerin

Kremser Margit

     EMail: pflichtschulen@stmk.gv.at
     Telefon: +43 (316) 877-3685
     Fax: +43 (316) 877-4364
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