In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten muss eine fachlich qualifizierte Abfallbeauftragte/ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter bestellt werden.

Die Abfallbeauftragte/der Abfallbeauftragte hat Beratungs- und Informationspflichten in Bezug auf alle den Betrieb betreffenden abfallwirtschaftlichen Fragen. Sie/er muss

• die Einhaltung der den Betrieb betreffenden abfallrechtlichen Vorschriften und der darauf beruhenden Bescheide überwachen und die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber über die diesbezüglichen Wahrnehmungen, besonders über festgestellte Mängel, unverzüglich informieren,
• darauf hinwirken, dass den Betrieb betreffende abfallrechtliche Vorschriften sinnvoll umgesetzt werden,
• die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber in abfallrechtlichen Fragen (einschließlich der abfallwirtschaftlichen Aspekte bei der Beschaffung) beraten und
• im Zuge der Erstellung oder Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber die Kosten der Abfallbehandlung und die Erlöse der Altstoffe darstellen.

Die Bestellung einer Abfallbeauftragten/eines Abfallbeauftragten ändert nichts an der Verantwortlichkeit der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers für die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften und darauf beruhender Bescheide. Das heißt, die Abfallbeauftragte/der Abfallbeauftragte kann nicht für die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht werden.

Die Abfallbeauftragte/der Abfallbeauftragte muss bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Allgemeine Anforderungen (Mindestanforderungen):

• Volle Handlungsfähigkeit
• Überblick über alle abfallbezogenen Vorgänge im Betrieb
• Einschlägige technische oder rechtliche Kenntnisse (entweder durch eine Fachausbildung oder durch mehrjährige einschlägige Praxis)

Kenntnisse (Mindestanforderungen):

• Überblickskenntnisse über
  • Naturwissenschaftliche und abfallwirtschaftliche Grundlagen
  • Chemisch-biologische und ökologische Grundzusammenhänge
  • Die Situation/Zielsetzungen der österreichischen Abfallwirtschaft
  • Das Umweltinformationsgesetz 2004
  • Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
  • Das Umweltmanagementgesetz
  • Umweltstrafrecht, Umwelthaftung
• Vertiefte Kenntnisse über
  • Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002
  • Die für die Tätigkeit des Betriebs relevanten Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz
  • Die EG-Verbringungsverordnung
  • Das Altlastensanierungsgesetz
  • Relevante Bestimmungen der jeweiligen Landesabfallwirtschaftsgesetze und -verordnungen
• Empfohlene Kenntnisse über
  • Möglichkeiten von Förderungen für Umweltinvestitionen
  • Öffentlichkeitsarbeit, Mitarbeitermotivation
  • Technische Standards bei Errichtung und Betrieb von Abfallzwischenlagern
  • Technische und rechtliche Anforderungen bei der Verpackung und beim Transport von Abfällen (Gefahrgutrecht)

Jede Bestellung oder Abbestellung von Abfallbeauftragten muss unverzüglich gemeldet werden.

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist:

• Die Bezirkshauptmannschaft
• In Statutarstädten: der Magistrat
  • In Wien: die ? MA 22 (Wiener Umweltschutzabteilung)

• Für die Bestellung:
  • Formlose Mitteilung
  • Zustimmung der Abfallbeauftragten/des Abfallbeauftragten
  • Angaben über die fachliche Qualifikation der Abfallbeauftragten/des Abfallbeauftragten
• Für die Abbestellung:
  • Formlose Mitteilung

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.

Weiterführende Links

• Merkblatt Abfallbeauftragter (? BMK)
• Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich (? WKO)
• Berufsförderungsinstitut Österreich (? BFI)

§ 11 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

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   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).