AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung 7 Amt der Steiermärkischen Landesregierung Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau Hofgasse 13 8010 Graz	Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau Für Rückfragen: DI(FH) Mayer Wolfgang Tel.: (0316) 877-6837 oder 6819 Fax: (0316) 877-4283 E-Mail: abteilung7@stmk.gv.at www.verwaltung.steiermark.at/abteilung7
Eingangsstempel A7

Förderungsansuchen für die Gewährung eines Kostenbeitrages an Gemeinden für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen

gemäß Richtlinie vom 07.08.2025

auf Basis von § 29 Abs. 3 FAG 2024

Für jede betroffene Eisenbahnkreuzung ist ein separater Antrag zu stellen!
Nur vollständig ausgefüllte Ansuchen können bearbeitet werden!
Bitte beachten Sie: Zutreffendes bitte anklicken
Bitte alle Angaben, falls händisch ausgefüllt, in BLOCKSCHRIFT!

1. Antragsteller
Stadt/Markt/Gemeinde:
Gemeindekennzahl:
1.1 Adresse
Anschrift (Straße…):
Postleitzahl:	Ort:
Politischer Bezirk:

1.2 Kontakt
Ansprechpartner:
Telefon:
Mobiltelefon:
E-Mail:
1.3 Bankverbindung
Kontoinhaber:
IBAN:
Bankinstitut:
2. Förderungsgegenstand
2.1 Technische Sicherungen (RL-Punkt IV (1))
2.1.1 Projektbeschreibung
2.2 Begleit- und Ersatzmaßnahmen (RL-Punkt IV (2))
2.2.1 Projektbeschreibung
3. Unterlagen
Anordnungsbescheid (RL-Punkt IV (1))	Gemeinderatsbeschluss
Anordnungsbescheid (RL-Punkt IV (2))	Abrechnungsunterlagen nach Anlage 1 der Richtlinie
Kostentragungsbescheid	Sonstige Abrechnungsunterlagen
Kostenverpflichtungsbescheid	Zahlungsnachweis
Vereinbarung	Sonstiges

4. Um zusätzliche Bedarfszuweisungsmittel wurde (wird) angesucht für:
4.1 Technische Sicherungen
4.2 Begleit- und Ersatzmaßnahmen
5. Erklärung
Mit der Antragstellung erklärt die Gemeinde ausdrücklich, dass kein von der Gemeinde oder vom Eisenbahnunternehmen veranlasstes oder unterstütztes Verfahren über die eisenbahnrechtliche Anordnung oder Kostentragung der gegenständlichen Eisenbahnkreuzungsanlage anhängig ist.
6. Verpflichtungserklärung
Der Antragsteller nimmt mit seiner Unterschrift nachstehende Punkte zur Kenntnis:
1.) Dem Förderungsgeber steht das Recht zu, bereits ausbezahlte und dem Land Steiermark nicht rückerstattete Kostenbeiträge zurückzufordern bzw. zur Auszahlung anstehende Kostenbeiträge zurückzubehalten, wenn die Gewährung dieser Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch unwahre Angaben oder Verschweigen maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt wurde bzw. sonst seitens des Förderungsnehmers gegenüber dem Förderungsgeber vorsätzlich oder fahrlässig unwahre Angaben gemacht wurden. 2.) Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, Rückerstattungen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einmahnung durch den Förderungsgeber auf das Konto des Landes Steiermark, Raiffeisen-Landesbank Steiermark, IBAN: AT023800090004105201, BIC: RZSTAT2G, unter Angabe der im Kopf genannten GZ zur Überweisung zu bringen. Die rückgeforderten Beträge erhöhen sich in Fällen der Rückforderung gemäß Punkt 1.) um Zinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der ÖNB ab dem Tag der erstmaligen Auszahlung von Förderungsmitteln.

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Ort, Datum	Unterschrift des vertretungsbefugten Organs bzw. der antragstellenden Rechtsperson