Jahrgang 2019		Ausgegeben am 4. Februar 2019
5. Verordnung:	Anordnung einer Volksbefragung
5. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Jänner 2019 über die Anordnung einer Volksbefragung
Aufgrund des § 90 Steiermärkisches Volksrechtegesetz 1986, LGBl. Nr. 87/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018, wird verordnet:
§ 1
Gegenstand der Volksbefragung
Im politischen Bezirk Liezen ist eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung durchzuführen:
„Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‚Leitspital‘ geben?“
§ 2
Befragungsgebiet
Das Befragungsgebiet umfasst den politischen Bezirk Liezen.
§ 3
Tag der Volksbefragung
Als Tag der Volksbefragung wird der 7. April 2019 festgesetzt.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. Februar 2019, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer