An die Abteilung 8 Gesundheit und Pflege Referat Pflegemanagement Friedrichgasse 9 8010 Graz	Für Rückfragen: Tel: (0316) 877-3550 E-Mail: pflegemanagement@stmk.gv.at Formular: www.gesundheit.steiermark.at
Eingangsstempel

Errichtungsbewilligung für Pflegewohnheime gem. § 22 StPBG –

Antrag

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf Errichtung eines Pflegewohnheims gemäß § 22 Steiermärkisches Pflege- und Betreuungsgesetz-StPBG, LGBl. Nr. 90/2024 i.d.g.F. stellen.

Bitte beachten Sie:	*=	Angabe erforderlich	i=	Information zum Ausfüllen	=	Zutreffendes ankreuzen

ANGABEN ZUM*R ANTRAGSTELLER*IN
Name des Betreibers	*	i
Rechtsform	*	Registernummer	*
i	Name/Bezeichnung des Antragstellers laut Firmenbuch, Unternehmensregister oder Vereinsregister

Adresse/Kontakt
Straße	*	Hausnummer	*
PLZ	*	Ort	*
Telefon	*	E-Mail
Homepage

vertretungsbefugte Kontaktperson i
Familienname	*	Akadem. Grad
Vorname	*
Funktion	*	Dienstort (Stelle)	*
Telefon	*	E-Mail
Mobiltelefon	Fax
i	Es ist die Person zu benennen, welche laut Registerauszug vertretungsberechtigt ist. Sollte eine andere als die im Register ersichtliche Person vertretungsberechtigt sein, ist dieser Person eine Vollmacht auszustellen, aus der der Vertretungsumfang ersichtlich ist.

Ich/wir beabsichtige/n
Errichtung eines neuen Pflegewohnheims/Zubaus a) mit Betten und/oder b) mit Betten mit Psychiatriezuschlag, welche noch nicht bewilligt sind
Angaben zur neuen stationären Einrichtung Name Straße PLZ Hausnummer Bezirk Ort
Antrag auf Änderung der Errichtungsbewilligung
Angaben zur stationären Einrichtung Name Straße Hausnummer PLZ Ort Bezirk Gemeinde (Kennzahl) Betten bewilligt gem. StPHG oder Errichtungsbewilligung gem. StPBG GZ der Bewilligung vom (tt.mm.jjjj) Bereits bewilligte Betten mit Psychiatriezuschlag GZ der Anerkennung vom (tt.mm.jjjj) Beabsichtigte Änderung:

Beilagen
Folgende Beilagen sind dem Antrag beigelegt:
☐	Registerauszug (Firmenbuch, Unternehmensregister, Vereinsregister)
☐	Vollmacht (falls vorhanden)
☐	Name und Kontaktdaten des Betreibers
☐	Standort, infrastrukturelle Anbindung und Darstellung der Verkehrswege
☐	Nachweis der Verfügungsberechtigung
☐	Größe und Ausstattung des Pflegewohnheimes, der einzelnen Wohneinheiten und sonstigen Räumlichkeiten, Anzahl der Pflegebetten für Bewohnerinnen/Bewohner mit und ohne Psychiatriezuschlag;
☐	ein von einer Hygienefachkraft erstelltes Hygienekonzept
☐	Pflege- und Betreuungskonzept
☐	Planliche Darstellung des Raum- und Funktionsprogramms
☐	Baubescheid mit den genehmigten Planunterlagen in zweifacher Ausfertigung
☐	Detailpläne (Maßstab 1:50 oder 1:20)
☐	Brandschutzkonzept
☐	Krisenvorsorgekonzept für die Sicherstellung des Betriebs der Einrichtung für einen Zeitraum von 72 Stunden im Falle einer Unterbrechung externer Versorgungsleistungen, insbesonders der Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung
☐	Konzept für Notstromversorgung der Einrichtung für die Dauer von 72 Stunden
☐	Konzept für Barrierefreiheit (einschließlich Rollstuhlgerechtheit)
☐

Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Ich nehme zur Kenntnis, dass die von mir bekanntgegebenen Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet werden und zum Zweck der Abwicklung des von mir eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Anerkennung sowie auch zum Zweck der Überprüfung verarbeitet werden.
Ich habe die allgemeinen Informationen zu den mir zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit; zum mir zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde; zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten auf der Datenschutz-Informationsseite (https://datenschutz.stmk.gv.at) gelesen.

Datum, Unterschrift

Hinweis:

Pflegewohnheime gelten jedenfalls als Arbeitsstätten gem. § 19 ASchG, weshalb die ArbeitsstättenVO zur Anwendung kommt. Daraus ergibt sich, dass allfällige Ausnahmen gem. § 95 AschG von der Bezirksverwaltungsbehörde zu genehmigen sind.