AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG
Abteilung 7 Amt der Steiermärkischen Landesregierung Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau Hofgasse 13 8010 Graz	Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau Für Rückfragen: DI(FH) Mayer Wolfgang Tel.: (0316) 877-6837 oder 6819 Fax: (0316) 877-4283 E-Mail: abteilung7@stmk.gv.at www.verwaltung.steiermark.at/abteilung7
Eingangsstempel A7

Förderungsansuchen für die Gewährung eines Kostenbeitrages an Gemeinden für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen

gemäß Richtlinie vom 07.08.2025

auf Basis von § 29 Abs. 3 FAG 2024

Für jede betroffene Eisenbahnkreuzung ist ein separater Antrag zu stellen!
Nur vollständig ausgefüllte Ansuchen können bearbeitet werden!
Bitte beachten Sie: Zutreffendes bitte anklicken
Bitte alle Angaben, falls händisch ausgefüllt, in BLOCKSCHRIFT!

1. Antragsteller
Stadt/Markt/Gemeinde:
Gemeindekennzahl:
1.1 Adresse
Anschrift (Straße…):
Postleitzahl:	Ort:
Politischer Bezirk:

1.2 Kontakt
Ansprechpartner:
Telefon:
Mobiltelefon:
E-Mail:
1.3 Bankverbindung
Kontoinhaber:
IBAN:
Bankinstitut:
2. Förderungsgegenstand
2.1 Technische Sicherungen (RL-Punkt IV (1))
2.1.1 Projektbeschreibung
2.2 Begleit- und Ersatzmaßnahmen (RL-Punkt IV (2))
2.2.1 Projektbeschreibung
3. Unterlagen
Anordnungsbescheid (RL-Punkt IV (1))	Gemeinderatsbeschluss
Anordnungsbescheid (RL-Punkt IV (2))	Abrechnungsunterlagen nach Anlage 1 der Richtlinie
Kostentragungsbescheid	Sonstige Abrechnungsunterlagen
Kostenverpflichtungsbescheid	Zahlungsnachweis
Vereinbarung	Sonstiges

4. Um zusätzliche Bedarfszuweisungsmittel wurde (wird) angesucht für:
4.1 Technische Sicherungen
4.2 Begleit- und Ersatzmaßnahmen
5. Erklärung
Mit der Antragstellung erklärt die Gemeinde ausdrücklich, dass kein von der Gemeinde oder vom Eisenbahnunternehmen veranlasstes oder unterstütztes Verfahren über die eisenbahnrechtliche Anordnung oder Kostentragung der gegenständlichen Eisenbahnkreuzungsanlage anhängig ist.
6. Verpflichtungserklärung
Der Antragsteller nimmt mit seiner Unterschrift nachstehende Punkte zur Kenntnis:
1.) Dem Förderungsgeber steht das Recht zu, bereits ausbezahlte und dem Land Steiermark nicht rückerstattete Kostenbeiträge zurückzufordern bzw. zur Auszahlung anstehende Kostenbeiträge zurückzubehalten, wenn die Gewährung dieser Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch unwahre Angaben oder Verschweigen maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt wurde bzw. sonst seitens des Förderungsnehmers gegenüber dem Förderungsgeber vorsätzlich oder fahrlässig unwahre Angaben gemacht wurden. 2.) Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, Rückerstattungen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einmahnung durch den Förderungsgeber auf das Konto des Landes Steiermark, Raiffeisen-Landesbank Steiermark, IBAN: AT023800090004105201, BIC: RZSTAT2G, unter Angabe der im Kopf genannten GZ zur Überweisung zu bringen. Die rückgeforderten Beträge erhöhen sich in Fällen der Rückforderung gemäß Punkt 1.) um Zinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der ÖNB ab dem Tag der erstmaligen Auszahlung von Förderungsmitteln.

Datenschutz, Transparenzdatenbank

Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist berechtigt, alle im Förderungsantrag enthaltenen sowie die bei der Gewährung, der Auszahlung, der Einstellung und Kontrolle der Förderung sowie bei allfälligen Rückforderungen anfallenden, die Förderungswerberin/-nehmerin/-empfängerin bzw. den Förderungswerber/-nehmer/-empfänger betreffenden personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung der Förderung und für Kontrollzwecke automationsunterstützt zu verarbeiten. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und e Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO i.V.m. § 15 Steiermärkisches Förderungstransparenzgesetz - StFTG 2025)

Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist berechtigt, die oben genannten Daten für allfällige Rückforderungen zu verarbeiten und zu diesem Zweck auch an Gerichte zu übermitteln. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Der Förderungsgeber bzw. die Förderungsstelle ist berechtigt, Daten des Förderungsnehmers bzw. der Förderungsnehmerin an folgende Empfänger zu übermitteln:

an den Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshof Steiermark für Kontrollzwecke;

Name oder die Bezeichnung unter Angabe der Rechtsform, den Förderungsgegenstand, die Art und die Höhe der Förderungsmittel, die Zuordnung zum Leistungsangebot sowie Angaben über die Zahlungen an das für Finanzen zuständige Mitglied der Bundesregierung zum Zweck der weiteren Verarbeitung gemäß § 2 TDBG 2012 in der Transparenzdatenbank (§ 12 i.V.m. § 15 Abs. 5 StFTG 2025);

Name oder die Bezeichnung unter Angabe der Rechtsform, den Förderungsgegenstand sowie die Art und die Höhe der Förderungsmittel im Rahmen des Förderungsberichts gemäß § 13 StFTG 2025 an den Landtag sowie an die Allgemeinheit.

Informationen von allgemeinem Interesse sind nach § 4 Informationsfreiheitsgesetz zu veröffentlichen. Nach obgenannter Richtlinie gewährte Förderungen können davon betroffen sein.

Daten zu Förderungen an nicht natürliche Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 1.500 Euro betragen, können gemäß § 40k Transparenzdatenbankgesetz 2012 am Transparenzportal veröffentlicht werden.

Die Daten werden für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Beendigung der vollständigen Abwicklung der Förderung aufbewahrt, sofern keine rechtliche Verpflichtung dem entgegensteht oder die Daten in anhängigen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren benötigt werden (§ 15 Abs. 8 StFTG 2025).

Allgemeine Informationen

zu den Ihnen zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit,

zu dem Ihnen zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichischen Datenschutzbehörde und

zum Verantwortlichen der Verarbeitung (Amt der Landesregierung gemäß § 15 Abs. 9 StFTG 2025) und zum Datenschutzbeauftragten

finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite der Steiermärkischen Landesverwaltung (https://datenschutz.stmk.gv.at).

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Ort, Datum	Unterschrift des vertretungsbefugten Organs bzw. der antragstellenden Rechtsperson