Strafen für Gastgewerbe und VeranstalterInnen

Bei den unten genannten Punkten 1. und 2. gilt ein Strafrahmen bis zu € 3.000,-.

Bei den unten genannten Punkten 3. bis 8. gilt ein Strafrahmen bis zu € 15.000,-.

Für Gewerbetreibende sowie VeranstalterInnen sind folgende Strafbestimmungen zu beachten:

§ 26 Abs. 1 Zif. 4:
Wenn Gastgewerbetreibende nicht jene Vorkehrungen treffen, die gewährleisten sollen, dass Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen nicht zugänglich gemacht werden können. Ein Beispiel dazu wäre, wenn ein/e Discobetreiber/-in Pornodarsteller/-innen auftreten lässt und keine Vorkehrungen trifft, dass Jugendlichen der Zutritt zu dieser Vorführung verwehrt ist.

§ 26 Abs. 1 Zif. 6:
Wenn Gastgewerbetreibende der Polizei oder Jugendschutz-Aufsichtsorganen den Zutritt zu Betriebsräumen nicht gewähren.

§ 26 Abs. 2 Zif. 1:
Wenn Gastgewerbetreibende sich nicht an die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen halten.

§ 26 Abs. 2 Zif. 2:
Wenn Gastgewerbetreibende sich nicht an Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung halten.

§ 26 Abs. 2 Zif. 3:
Wenn Gastgewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses Gesetzes ermöglicht oder erleichtern. Ein Beispiel dazu wäre, wenn ein Wirt einen 17jährigen Jugendlichen dazu ermuntert, für seinen 15jährigen Freund eine Flasche Bier zu kaufen.

§ 26 Abs. 2 Zif. 4:
Wenn Gastgewerbetreibende nicht dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche die für sie bestimmten Beschränkungen oder Verbote einhalten oder es unterlassen, auf diese in deutlich lesbarer Schrift hinzuweisen.

§ 26 Abs. 2 Zif. 5:
Wenn Gastgewerbetreibende Tabakerzeugnisse, Drogen oder ähnliche Stoffe an Personen abgeben, denen der Erwerb, Besitz oder Konsum nicht gestattet ist; bei Ausschank von Alkohol an Jugendliche gelten die Strafbestimmungen der Gewerbeordnung.

§ 26 Abs. 2 Zif. 6:
Wenn Gastgewerbetreibende Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen anbieten, vorführen, weitergeben oder zugänglich machen. Der Unterschied zu Punkt 1. dieser Aufzählung ist, dass bei Punkt 1 „nur" die Verpflichtung besteht, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit jugendgefährdende Medien Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden können; in diesem Punkt 8. der Aufzählung geht es darum, dass der Wirt Kindern und Jugendlichen tatsächlich jugendgefährdende Medien anbietet, vorführt oder weitergibt. Der Wirt kann auch bezüglich beider Übertretungen belangt werden (sowohl gem. Punkt 1 als auch gem. Punkt 8.)

Aber Achtung!

Bei Ausschank von Alkohol an Jugendliche gilt gem. der Gewerbeordnung § 114 ein Strafrahmen von € 180,- bis € 3.600,-. Die Gewerbeordnung gilt nur für den Wirt/die Wirtin als Gewerbetreibenden selbst. Auch wenn der Wirt/die Wirtin bei Ausschank von Alkohol an Jugendliche gem. der Gewerbeordnung zu belangen ist, kann gegen die Kellnerin oder den Kellner nur gemäß dem Steiermärkischen Jugendgesetz vorgegangen werden. Bei Kellnerinnen bzw. Kellnern in Gastbetrieben aber auch bei Veranstaltungen gilt das Strafmaß gem. Jugendgesetz für Erwachsene.

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