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"Verlässlichkeit und Solidarität als Kennzeichen einer engagierten Außenpolitik"

Außenministerin Plassnik präsentiert den Außenpolitischen Bericht 2007 im Ministerrat

"Wir haben unsere ergebnisorientierte Außenpolitik 2007 konsequent fortgesetzt", unterstrich Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der heutigen Präsentation des Außenpolitischen Berichts 2007 im Ministerrat. "Das Engagement für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Ausland ist einer der Schwerpunkte unserer Arbeit. In rund 115.000 Fällen leisteten wir Österreicherinnen und Österreichern konsularische Hilfe, was einer Steigerung von etwa 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das neue Portal Externe Verknüpfung www.aoe-ratgeber.at, der Ratgeber für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, vereinfacht den Kontakt der rund 450.000 Österreicher in der Welt mit ihrer Heimat. Mit der Wahlrechtsreform, die uns ein besonderes Anliegen war, ist die Stimmabgabe im Ausland bedeutend einfacher und bürgernäher geworden", so Plassnik weiter.

"Das Jahr 2007 hat uns im Prozess der Wiedervereinigung Europas bedeutende Schritte weiter gebracht", betonte die Außenministerin. "Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union, die Einführung des Euro in Slowenien und die Erweiterung des Schengen-Raums gibt uns die Möglichkeit, als Europäerinnen und Europäer noch enger zusammenzurücken und den Austausch politisch, menschlich, kulturell und wirtschaftlich zu intensivieren."

"Ohne den Balkan ist die Wiedervereinigung Europas nicht vollendet", bekräftigte Plassnik. "Die mit Montenegro sowie mit Bosnien und Herzegowina abgeschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen führen diese Länder des Balkans entscheidend näher an Europa heran. Die mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien unterzeichneten Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen schaffen vereinfachte Reisemöglichkeiten für ausgewählte Personengruppen. Wir wollen damit vor allem den jungen Menschen in der Region das Gefühl der Isolation nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, Europa aus erster Hand kennen zu lernen."

"Über die Verhandlungen für den Vertrag von Lissabon, der die Europäische Union demokratischer, moderner und handlungsfähiger macht, haben wir laufend informiert", so die Ministerin weiter. "Der direkte Kontakt mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist mir ein besonderes Anliegen. Die seit dem Herbst regelmäßig stattfindenden Schulbesuche und die Tage der Offenen Tür zeigen das Interesse der Bürger, das Ministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen und sich über unsere Arbeit zu informieren."

Als verlässlicher Partner war und ist Österreich bereit, international Verantwortung zu übernehmen: "Rund 1.300 Österreicherinnen und Österreicher waren 2007 im Rahmen von Friedenseinsätzen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen aktiv. Für dieses Engagement genießt Österreich international hohe Wertschätzung und Anerkennung. Mit unserer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat möchten wir diesen Weg fortsetzen", so die Ministerin.

Einen zentralen Platz in der täglichen Arbeit nehme die Österreichische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit ein: "Unsere verstärkte Aufmerksamkeit haben wir insbesondere den Themen Armutsbekämpfung, ländliche Entwicklung, Klimaschutz und Bildung unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte und des Schutzes und der Förderung der Rechte von Frauen und Kindern geschenkt", so Plassnik.

"Österreich in der Welt sichtbar zu machen ist Ziel der Auslandskulturpolitik", so die Außenministerin. "Die Eröffnung von Österreich-Bibliotheken in Istanbul und in Jekaterinburg sowie eines Kulturforums in New Delhi schafft neue Anlaufstellen für die an unserem Land Interessierten, hilft, unsere Sprache besser kennen zu lernen und ermöglicht das Entdecken der vielschichtigen österreichischen Kultur."

"Im letzten Jahr konnten wir auch Wien als Ort des Dialogs stärken. Mit einer regen Konferenzaktivität, wie den Gesprächen zum Atomkonflikt mit dem Iran, den Kosovo-Statusverhandlungen oder der Wiener Streumunitionskonferenz, konnten wir Friedensbemühungen unterstützen und wichtige Impulse setzen. Mit der Eröffnung der neuen EU-Grundrechteagentur und des ständigen OSZE-Amtssitzes unterstreichen wir unsere tatkräftige Unterstützung für regionale Sicherheitsorganisationen. Als einziger UNO-Sitz in der EU wollen wir Wien als Knotenpunkt eines immer engmaschigeren Netzwerks von Verbindungslinien zwischen der EU und internationalen Organisationen etablieren", so Plassnik abschließend.

Der Außenpolitische Bericht 2007 ist in elektronischer Form auf der Webseite des Außenministeriums direkt abrufbar unter: Externe Verknüpfung www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/bmeia/media/2-Aussenpolitik_Zentrale/Aussenpolitischer_Bericht_2007.pdf.

Mit meinen herzlichen Sommer-Grüßen aus Wien

Ihr

T. M. Buchsbaum m.p.

Leiter der AuslandsösterreicherInnen-Abteilung