EU-Erweiterung

Auf dem Gipfel von Kopenhagen wurden im Juni 1993 die wirtschaftlichen und politischen Kriterien für einen EU-Beitritt neu definiert. Am 12.12.2002 haben die Staats- und Regierungschefs eine politische Einigung über den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern erzielt und damit die größte Erweiterung in der Geschichte der EU beschlossen.

In diesem Europa der 25 Mitgliedstaaten wird Österreich und die Steiermark geografisch in die Mitte Europas gerückt. Die Erweiterung der Europäischen Union bedeutet jedoch keinen Wegfall der Grenzkontrollen an der bisherigen Außengrenze zu Slowenien. Erst wenn die Erweiterungsländer die technischen und operationellen Voraussetzungen zur Kontrolle der Außengrenze geschaffen haben, kann über einen Schengenbeitritt und eine Verlegung der EU-Außengrenze nach Osten entschieden werden.

Am 1.5.2004 werden folgende Länder als Mitglieder der EU beitreten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Im Frühjahr 2003 wurde dem Beitrittsvertrag im Europäischen Parlament zugestimmt. Am 16.4.2003 wurde beim  Rat von Athen der Beitrittsvertrag unterzeichnet.

Im Mai 2003 beginnen die Ratifizierungsverfahren in den 10 Beitrittsländern und in den 15 Mitgliedstaaten. Nach Erstellung eines Berichtes über die 10 Beitrittsländer durch die Europäische Kommission wird zuerst das Europäische Parlament und dann der Rat (Einstimmigkeit erforderlich) abstimmen.

Bulgarien und Rumänien sollen bis zum Jahr 2007 in der Lage sein, der Europäischen Union beizutreten. Über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird im Dezember 2004 entschieden werden.

Das Land Steiermark hat einen  EU-Erweiterungsdialog unter den Bürgern in Gang gesetzt, um den allfälligen Problemen zu begegnen und die Chancen für die Steiermark zu nutzen.