Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 15.9.2003
KINDerLEBEN: „Miteinander der Generationen“
Gedanken für die Zukunft in unserer Steiermark waren der Grund für die Initiative „KINDerLEBEN“ von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Vor zwei Jahren – also lange vor der aktuellen Diskussion zum Thema Generationenvertrag - hatte die Steiermärkische Landesregierung im Oktober 2001 diese Initiative einstimmig beschlossen. Am Montag wurde auf Antrag von LH Waltraud Klasnic eine Zwischenbilanz gezogen und das Bekenntnis für eine Solidarität innerhalb der Generationen neuerlich bekräftigt.
Das Ziel dieser langfristig ausgerichteten Initiative ist der Einsatz aller Ressorts und Abteilungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, sowie gezielte Informations- und Aufklärungsarbeit unter Einbeziehung vielschichtiger Möglichkeiten in den Bereichen Wohnen, Infrastruktur, Umwelt, Arbeitszeit, Soziales, Freizeit, Kultur und Sport.
Die kürzlich veröffentlichten Geburtenzahlen über das Vorjahr zeigten erste Erfolge der Initiative „KINDerLEBEN“. 2002 erblickten in der Steiermark 10.462 Mädchen und Buben das Licht der Welt. Damit wurde der historische Tiefstand des Jahres 2001 um 448 Geburten übertroffen. Die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema über die Medien und die positive Resonanz auf das in der Steiermark einzigartige Projekt „KINDerLEBEN“ zeigen, dass das notwendige Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung wächst.
„Kinder bereichern unser Leben und sind für jeden Einzelnen etwas Wunderschönes und Besonderes – insgesamt auch wichtiger Bestandteil einer Gesellschaft. Daher darf es bei dieser Debatte nicht um Frontlinien zwischen Jung und Alt gehen, sondern vielmehr in Richtung konstruktives Miteinander zwischen den Generationen.“, so LH Klasnic.
Die Politik der Zukunft muss sich diesen veränderten Lebensumständen vermehrt stellen und daher wird die Initiative „KINDerLEBEN“ mit Nachdruck weitergeführt. Die Angebote und Leistungen der verschiedenen Ressorts und Abteilungen des Landes im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienfreund-
lichkeit sollen näher erhoben und durch bewusstseinsbildende Maßnahmen unter der Dachmarke KINDerLEBEN besser bekannt gemacht werden.
Alle sind gefordert, im Sinne der Generationensolidarität eine Trendwende einzuleiten. Es geht um die Gestaltung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, stabile Beziehungen, eine Gesellschaft die Kinder schätzt und das Zusammenwirken der Generationen in gelebter Solidarität.
Dies im Bewusstsein, dass die Steiermärkische Landesverwaltung zwar nicht in der Lage ist, die Probleme der sich ändernden Bevölkerungsstruktur insgesamt zu lösen, jedoch einen bedeutenden Beitrag leisten kann, Rahmenbedingungen zu ändern, das Bewusstsein zu schärfen und auch beispielgebend für andere Bereiche wirken, ihrerseits Initiativen zu entwickeln.
KINDERZUSCHUSS: 400 Familien erhielten 380.000 Euro
Seit 1. Jänner 2002 erhalten in der Steiermark unterstützungswürdige Familien neben dem Kindergeld den Kinderzuschuss ausbezahlt, der die zuvor gewährte Steirische Familienbeihilfe ersetzt. Nach einem von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder eingebrachten Antrag hat die Steiermärkische Landesregierung 379.300 Euro freigegeben. Diese Förderung ist für mehr als 400 Familien bestimmt, die nach der letzten Freigabe um diese Förderung angesucht hatten. Der Kinderzuschuss in der Höhe von 243,35 € im Monat ist für alle nach dem 1. Jänner 2002 geborenen Mädchen und Buben bestimmt und wird im ersten Lebensjahr ausbezahlt.
SPITÄLER: Interimistische Führung
Bekanntlich werden die beiden Vorstandsdirektoren der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) Dr. Klaus Fankhauser und Dipl.-Ing. Bernd Martetschläger am 30. September 2003 aus ihren Funktionen ausscheiden. Da bis zu diesem Zeitpunkt die laufenden Verhandlungen mit privaten Bewerbern zur Übernahme der Führung der KAGES noch nicht beendet sein dürften, betraute die Steiermärkische Landesregierung Dr. Johann Thanner und Ernst Hecke mit der interimistischen Führung der KAGES. Die neuen Vorstände Thanner und Hecke sind bereits jahrelang in der KAGES tätig und waren zuletzt als Bereichsdirektoren für Personal und Finanzen zuständig. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach übereinstimmenden Anträgen der Landesräte Hermann Schützenhöfer und Mag. Wolfgang Erlitz. Zahlen&Fakten: Die Steirermärkische Krankenanstalten GmbH. betrieb im Vorjahr 21 Spitäler mit 6.500 stationären Betten, beschäftigte mehr als 16.000 Mitarbeiter und erzielte 10,7 Milliarden Euro Umsatz.
PYHRN-BAHN: Aufgaben nach EU-Beitrittsvertrag erfüllt
In einem ausführlichen Bericht über die seit 1995 gesetzten Baumaßnahmen unterstrich LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, dass die Steiermärkische Landesregierung alle Verpflichtungen zum zweigleisigen Ausbau der Pyhrn-Eisenbahnstrecke auf der Gesamtstrecke Passau-Spielfeld/Straß nach dem EU-Beitrittsvertrag erfüllt hätte. LH-Vize Schöggl verwies auf die intensiv
vorangetriebenen Arbeiten zum zweigleisigen Ausbau am Schoberpaß im Abschnitt Furt-Wald-Unterwald sowie für den Endausbau der Strecke Unterwald und Kalwang. Das betrifft gleichfalls den für 2004 anberaumten Ausbau der Strecke Graz-Bruck/Mur.
Ein Landtagsbeschluss war der Ausgangspunkt für diesen von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebrachten Bericht.
FLUGHAFEN GRAZ: 2,5 Millionen € - Gewinn im Vorjahr
Die Bilanz 2002 der Flughafen Graz Betriebsgesellschaft m.b.H. hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt. Danach erzielte diese Gesellschaft im Vorjahr einen Gewinn in der Höhe von 2,51 Millionen €. Die Umsatzerlöse betrugen 19,9 Millionen € bei einem Anlagevermögen von 66 Millionen €. Die Gesellschafter erhalten einen Gewinn von rund 290.000 € ausgeschüttet.
Landesrat Paierl hob in seinem Antrag hervor, dass dieser Gewinn trotz der Probleme in der Luftfahrtbranche erreicht werden konnte. Für heuer erwartet Landesrat Paierl weitere Erträge. Die Anmeldungen im Charterverkehr und die Aufnahmen neuer Flugverbindungen stimmten ihn optimistisch. An der bevorstehenden Generalversammlung wird Landesrat Paierl oder Dr. Gerhard Wurm, Leiter der Finanzabteilung 4 der Steiermärkischen Landesregierung, als Vertreter des Landes teilnehmen.
ENERGIE: Steiermark forciert AKW Temelin-Stillegung
Ausgehend von einem Landtagsantrag stand eine Initiative zum Thema Atomkraftwerk Temelin auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. In einem Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel setzt sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic für die raschest mögliche Umsetzung der aufgezeigten Stillegungsmaßnahmen und bilaterle Ausstiegsverhandlungen ein. Ferner plädiert LH Klasnic in diesem Brief dafür, die in einem Völkerrechtsgutachten aufgezeigten rechtlichen Schritte zur AKW Temelin-Stillegung zu ergreifen. Die Politik müsste Schritte für eine atomfreie Zukunft der EU setzen.
ASYLWERBER: Große Aufgaben für das Land
Zur Versorgung und Betreuung von Asylwerbern sind derzeit in der Steiermark außerordentliche Anstrengungen erforderlich. Zum Stichtag 1. August 2003 lebten in der Steiermark 1.100 Asylwerber in Bundesbetreuung in landesweit 31 Flüchtlingsheimen. Damit entfällt auf die Steiermark eine Aufnahmequote von 17,25 Prozent. Außerdem leben in der Steiermark 400 Asylwerber, die auf die offizielle Landesbetreuung entfallen, sowie 400 Bosnier und Kosovaren, die noch nicht in ihre Heimat zurückkehren konnten.
Damit sind derzeit in der Steiermark 1.550 Frauen und Männer untergebracht, die um Aufnahme ansuchten. 80 Prozent leben in Großquartieren, 20 Prozent bei privaten Vermietern. Die vom Land finanzierten monatlichen Aufenthaltskosten betragen durchschnittlich 465 € . Demnach hat das Land heuer für die Betreuung von Asylwerbern zwischen Jänner und August 1,1 Millionen Euro ausbezahlt.
Nach diesem Antrag von Landesrat Flecker beschloss die Steiermärkische Landesregierung weiterhin Asylwerber zu unterstützen, die sich in einer Notlage befinden, aus der Bundesbetreuung abgemeldet oder nicht aufgenommen wurden. Diese Aktion führt das Landesflüchtlingsbüro der Fachabteilung für Sozialwesen gemeinsam mit der Caritas durch und wird bis Juni 2004 verlängert. Diese Förderungsaktion würde mit Abschluss eines Art.15a Staatsvertrages über eine neue österreichweite Grundversorgung von Hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ebenfalls enden.
ARBEITSPLÄTZE: Chancen in Murau und im Ennstal
Rund 40 junge Arbeitnehmer im Alter von 15 bis 25 Jahren aus dem Raum Murau erhalten mit dem Programm „Ju Pro 15-25“ der Wirtschafts- und Beschäftigungsoffensive Murau die Chance zum Einstieg ins Berufsleben. Die Initiatoren dieses einjährigen Berufseinstiegsprogrammes haben sich die Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt, die Verbesserung der Berufsperspektiven und der sozialen Kompetenz zum Ziel gesetzt. Landerat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beantragte die Freigabe von rund 138.000 € aus dem Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm.
Mit dem „Lehrgang Ennstal – Technologie-Information-Wirtschaft“ erhalten 20 Absolventen höherer Schulen aus dieser Region eine einjährige praxisorientierte Qualifizierung in diesen Wirtschaftssparten. Damit werden die Chancen für Teilnehmer dieses einjährigen Programms erhöht, danach einen fixen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Kosten betragen 197.500 €.
Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung A-8011 • Graz – Burggasse 4