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Kundmachung von Rechtsvorschriften

Die Kundmachung hat zwei Aufgaben:

Zum einen ist sie unerlässliche Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer Rechtsvorschrift; Gesetze und Verordnungen existieren rechtlich gesehen noch nicht, wenn sie beschlossen, sondern erst dann, wenn sie kundgemacht sind.

Zum an­deren soll die Kundma­chung diejenigen über den Inhalt der Rechtsvorschrift informieren, die von ihr betroffen sind. Sie dient damit dem rechtsstaatlichen Gedanken. Das Externe Verknüpfung Steiermärkische Kundmachungsgesetz regelt, wo Rechtsvorschriften des Landes kundzu­machen sind: grundsätzlich im Externe Verknüpfung Landesgesetzblatt oder in der Externe Verknüpfung Grazer Zeitung.

Für Kundmachungen der Externe Verknüpfung Stadt Graz und der Gemeinden gibt es eigene Regeln.