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Einrichtungen der Behindertenhilfe

Allgemeine Informationen

Einrichtungen der Behindertenhilfe bedürfen der Bewilligung durch die zuständige Behörde.

Eine Behinderteneinrichtung ist eine teil- oder vollstationäre Einrichtung, in der eine oder mehrere der folgenden Leistungen der Behindertenhilfe erbracht werden:

  • berufliche Eingliederung
  • Beschäftigung in Tageseinrichtungen oder Betrieben
  • Wohnen in Einrichtungen

Hinweis:Andere Leistungen können im Rahmen eines Pilotprojekts für höchstens drei Jahre erbracht werden.

Voraussetzungen

  • Das Betriebskonzept muss den Anforderungen der Leistungs- und Entgeltverordnung entsprechen oder es liegt ein allgemein anerkanntes Sonderkonzept vor. Die Betriebsbewilligung im Rahmen eines Sonderkonzeptes außerhalb von Normleistungen der Leistungs- und Entgeltverordnung ist dann im Einzelfall zu erteilen, wenn diese Sonderleistungen dem Wohle der Menschen von Behinderungen dienen und nur ein eingeschränkter örtlicher und regionaler Bedarf für besondere Gruppen von Menschen mit Behinderungen (z. B. psychosoziale stationäre Betreuung von Personen nach einem Suchtmittelentzug) gegeben ist.
  • geeignete bauliche, technische, personelle und organisatorische Voraussetzungen
  • geeigneter Brandschutz in den Räumlichkeiten

Zuständige Stelle

das Amt der Landesregierung Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Bewilligung ist unter Angabe der zu erfüllenden Voraussetzungen schriftlich einzubringen.

Werden die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt, wird das Verfahren zur Bewilligung der Einrichtung der Behindertenhilfe mit Bescheid abgeschlossen.

Erforderliche Unterlagen

Nachweise über die Voraussetzungen, insbesondere:

  • Nachweise der fachlichen und persönlichen Befähigung gemäß Anlage 1 zur Leistungs- und Entgeltverordnung
  • Betriebskonzept
  • Brandschutzgutachten
  • Nachweise betreffend die baulichen, technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen der Einrichtung

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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