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Stilllegung

Allgemeine Informationen

Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. Gruppen können von der Erhalterin oder vom Erhalter jederzeit stillgelegt werden. Nach einer zweijährigen Stilllegung erlischt das Recht zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. einer Gruppe. In einem solchen Fall ist bei beabsichtigter Wiederaufnahme der Tätigkeit neuerlich um Bewilligung der betreffenden Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Gruppe bei der zuständigen Behörde anzusuchen.

Die Stilllegung ist der zuständigen Behörde unverzüglich bekanntzugeben.

Hinweis: Eine behördliche Stilllegung ist auf Grund des Epidemiegesetzes möglich.

Zuständige Stelle

das Amt der Landesregierung Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

Verfahrensablauf

Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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