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Wiederkehrender Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen

Allgemeine Informationen

Die Anerkennung einer Zuchtorganisation nach dem Steiermärkischen Tierzuchtgesetz 2009 erfolgt grundsätzlich unbefristet.

Anerkannte Zuchtorganisationen sind aber verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen von zehn Jahren durch Vorlage aktualisierter Unterlagen nachzuweisen, dass sie die wesentlichen Anerkennungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllen. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Anerkennung.

Kommt die Zuchtorganisation dieser Verpflichtung nicht nach, setzt die Behörde der Zuchtorganisation eine einmalige, nicht verlängerbare Nachfrist von drei Monaten. Lässt die Zuchtorganisation auch diese Frist ohne Vorlage der geforderten Unterlagen ungenützt verstreichen, erlischt die Anerkennung automatisch.

Voraussetzungen

Folgende Anerkennungsvoraussetzungen müssen nachgewiesen werden:

  • Sitz in der Steiermark
  • Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben:
    • für die Anerkennung von Zuchtorganisationen abhängig von den einzelnen Tierarten
    • betreffend Zuchtbücher und Zuchtregister und deren ordnungsgemäße Führung
    • für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
    • der räumliche Tätigkeitsbereich einer Züchtervereinigung muss zumindest die Steiermark umfassen; sofern sie grenzüberschreitend tätig werden möchte, muss ihr Tätigkeitsbereich zumindest jenes Gebiet umfassen, das die Bestimmungen der betroffenen Bundesländer, Mitglieds- oder Vertragsstaaten  vorsehen
    • für die Anerkennung einer Zuchtorganisation für Equiden als Ursprungszuchtbuch-Organisation zusätzlich folgende Voraussetzungen:
      • Führung eines Dokumentes, in dem die einzuhaltenden Grundsätze für die Zucht der Rasse (z.B. die Definition der Merkmale der Rasse oder der vom Zuchtbuch erfassten Zuchtpopulation, die Kennzeichnung von Equiden oder die Abstammungsaufzeichnung) zusammengefasst sind
      • Übereinstimmung von Zuchtprogramm und Zuchtgrundsätzen
    • für die Anerkennung einer Zuchtorganisation für Equiden als Filialzuchtbuch-Organisation zusätzlich folgende Voraussetzungen:
      • Übereinstimmung von Zuchtprogramm mit den Zuchtgrundsätzen der Ursprungszuchtbuch-Organisation

Zuständige Stelle

die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark, Tierzuchtabteilung

Erforderliche Unterlagen

Folgende Nachweise müssen in aktualisierter Form vorgelegt werden:

  • allgemeine Angaben zur Zuchtorganisation:
    • Name und Anschrift des Sitzes der Zuchtorganisation, bei einem Zuchtunternehmen zusätzlich auch Name und Anschrift des Sitzes des Rechtsträgers
    • Rechtsform sowie bei juristischen Personen Rechtsgrundlage und einen Nachweis der Erlangung der Rechtspersönlichkeit
    • Name und Anschrift der außenvertretungsbefugten Personen
    • Name und Anschrift von allenfalls bestellten strafrechtlich Verantwortlichen
  • Angaben zum Personal und zur Infrastruktur der Zuchtorganisation:
    • Name, Anschrift und tierzuchtfachliche Ausbildung der für die Zuchtarbeit Verantwortlichen und deren sachliche oder räumliche Zuständigkeitsaufteilung
    • Anschrift, Geschäftszeiten und Ausstattung der Geschäftsstelle
  • Angabe des räumlichen Tätigkeitsbereiches
  • Angabe der die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchführenden Stellen
    • Zuchtorganisationen, die zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen ermächtigt wurden, müssen Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation zur Durchführung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen vorlegen
    • Zuchtorganisationen, deren Tätigkeit sich auf ein Gebiet außerhalb der Steiermark bezieht
      • soweit dort keine zwingenden Zuständigkeitsvorschriften für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen vorgesehen sind, Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation oder der von dieser beauftragten Stelle zur Durchführung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
      • bei Durchführung durch eine beauftragte Stelle ist zusätzlich auch das Dokument über die vertragliche Vereinbarung zwischen dieser und der Zuchtorganisation vorzulegen
    • Zuchtprogramm
  • Zuchtorganisationen für Equiden zusätzlich:
    • bei einer Anerkennung als Ursprungszuchtbuch-Organisation das Dokument über ihre züchterischen Grundsätze
    • bei einer Anerkennung als Filialzuchtbuch-Organisation die Rasse sowie Name und Anschrift der Ursprungszuchtbuch-Organisation, deren Grundsätze eingehalten werden

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Rechtsgrundlagen

Zuständigkeit

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