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Fortbetrieb im Todesfall/Verlängerung des Fortbetriebes

Allgemeine Informationen

Stirbt die Inhaberin bzw. der Inhaber der Schischulbewilligung, dürfen die Hinterbliebenen (Witwe bzw. Witwer, eingetragene Partnerin bzw. eingetragener Partner, Verwandte in gerader, auf- und absteigender Linie, Wahlkinder) unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Saisonende den Betrieb fortführen.

Im Falle der Bedrohung der Existenz der Hinterbliebenen kann dieses Fortbetriebsrecht über schriftlichen Antrag von der zuständigen Behörde verlängert werden.

Eine der hinterbliebenen Personen muss die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen für eine Schischulbewilligung nachweisen, ansonsten ist die Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers erforderlich.

Voraussetzungen

  • Staatsangehörigkeit:
    • Österreich
    • EU-Mitgliedstaat
    • EWR-Vertragsstaat
    • Drittstaat, soweit nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie Inländerinnen/Inländern
  • Verlässlichkeit: keine gerichtliche Verurteilung wegen eines vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Verhaltens oder wegen einer sonstigen strafbaren Handlung gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit
  • gesundheitliche Eignung
  • fachliche Befähigung: Diplomschilehrer- und Schiführerprüfung (oder gleichwertige anerkannte Ausbildung)
  • praktische Betätigung: Verwendung über mindestens 2 Saisonen als Diplomschilehrerin bzw. Diplomschilehrer (oder gleichwertige praktische Tätigkeit)

Fristen

Der Fortbetrieb der Schischule ist der zuständigen Behörde innerhalb von drei Wochen nach dem eingetretenen Todesfall anzuzeigen.

Zuständige Stelle

das Amt der Landesregierung Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Sport

Verfahrensablauf

Der Fortbetrieb der Schischule bis zum Ende der laufenden Saison ist schriftlich unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen anzuzeigen.

Der Antrag auf eine darüber hinausgehende Fortführung (Fristverlängerung) ist schriftlich zu stellen. Die Fristverlängerung wird von der zuständigen Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Bescheid genehmigt.

Liegen der Behörde sämtliche Unterlagen vor und entscheidet sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller von der Behörde rechtzeitig über eine Fristverlängerung informiert wurde.

Die Genehmigungsfiktion kann aber nur dann eintreten, wenn

  • eine Zustellbevollmächtigte bzw. ein Zustellbevollmächtigter im Inland gegeben sind, oder
  • eine Abgabestelle im Inland besteht, oder
  • eine Anmeldung beim Zustelldienst nach § 33 Zustellgesetz vorliegt, oder
  • im Verfahren eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort bekanntgegeben wurden.

Hinweis: Die Behörde ist verpflichtet, über den Eintritt der Genehmigungsfiktion eine schriftliche Bestätigung auszustellen.



Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis über die Staatsangehörigkeit (bei Österreicherinnen bzw. Österreichern: Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde oder gültiges Reisedokument)
  • Strafregisterauszug
  • ärztliches Zeugnis
  • Nachweis der fachlichen Befähigung
  • Nachweis der praktischen Betätigung

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Rechtsgrundlagen

Zuständigkeit

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