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Ausnahme von der Andienungspflicht

Allgemeine Informationen

Die Sammlung und Abfuhr von Siedlungsabfällen ist von der Gemeinde durchzuführen oder zu organisieren (Andienungspflicht). Will ein nicht privater Haushalt, etwa ein Unternehmen, davon entbunden werden und selbst für Sammlung und Abfuhr des eigenen Siedlungsabfalls sorgen, kann dies unter Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

Voraussetzungen

  • Betriebsgröße je Standort von mehr als 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • Vorliegen eines eigenen Abfallwirtschaftskonzepts gem. § 10 Bundesabfallwirtschaftsgesetz für jeden Standort
  • Nachweis der Antragstellerin bzw. des Antragstellers, dass die Gemeinde besondere Anforderungen hinsichtlich der Sammlung bzw. der zuständige Abfallwirtschaftsverband besondere Anforderungen an die Abfallbehandlung hinsichtlich des Antragstellers nicht erfüllen kann

Zuständige Stelle

  • die Gemeinde
    • in Graz: der Magistrat


Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich einzubringen.

Dem zuständigen Abfallwirtschaftsverband wird Parteistellung eingeräumt. Liegen die Voraussetzungen vor, ergeht die Bewilligung in Bescheidform.

Erforderliche Unterlagen

Abfallwirtschaftskonzept

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro

Rechtsgrundlagen

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Zuständigkeit

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