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Zwangsrechte

Allgemeine Informationen

Zwangsrechte (Leitungsrechte, Enteignung) ermöglichen die Inanspruchnahme von fremdem Grund und Boden für die Errichtung und den Betrieb von elektrischen Leitungsanlagen.

Leitungsrechte umfassen das Recht auf Errichtung, Erhaltung und Betrieb elektrischer Leitungsanlagen, auf Ausästung und Beseitigung hinderlicher Baumpflanzungen sowie auf Vornahme von Durchschlägen durch Waldungen und auf Zugang und Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz zu der auf einem Grundstück ausgeführten Anlage.

Leitungsrechte sind für eine Bewilligungsinhaberin bzw. einen Bewilligungsinhaber dann wesentlich, wenn mit den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern keine privatrechtliche Einigung über die Grundstücksnutzung erzielt werden kann. Die bzw. der Leitungsberechtigte kann bei der Behörde die zwangsweise Einräumung von Leitungsrechten beantragen, wenn und soweit dies durch die Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage notwendig wird. Für die Eigentumsbeschränkungen müssen die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer und die dinglich Berechtigten (z.B. Wegeberechtigte, Leitungsberechtigte) angemessen entschädigt werden.

Hinweis: Durch Leitungsrechte darf der bestimmungsgemäße Gebrauch von Grundstücken nur unwesentlich behindert werden. Auf Antrag der bzw. des Belasteten kann das Leitungsrecht wieder entzogen werden, wenn die belastete Grundeigentümerin bzw. der belastete Grundeigentümer nachweist, dass sie bzw. er das Grundstück nicht wie beabsichtigt oder nur schwer nutzen kann.

Soll eine elektrische Leitungsanlage an einem bestimmten Ort aus zwingenden technischen Gründen oder mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten ihrer Verlegung dauerhaft bestehen, (jedenfalls trifft dies bei Anlagen mit einer Nennspannung ab 30 kV zu), sind Leitungsrechte unzureichend. In diesem Fall kann die Behörde auf Antrag die Enteignung gegen angemessene Entschädigung der bzw. des Enteigneten anordnen. In der Regel erfolgt die zwangsweise Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit als Enteignungsmaßnahme.

Voraussetzungen

  • öffentliche Interessen dürfen der Einräumung von Zwangsrechten nicht entgegenstehen
  • die Einräumung von Zwangsrechten muss für die Errichtung/Erweiterung der elektrischen Anlage notwendig sein

Hinweis: Die Notwendigkeit ist bei der Einräumung von Leitungsrechten dann nicht gegeben, wenn mit der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer eine privatrechtliche Einigung über die Grundstücksnutzung vorliegt.

Zuständige Stelle

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

Verfahrensablauf

Der Antrag ist unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen schriftlich einzubringen. Er muss jene Grundstücke enthalten, die in Anspruch genommen werden sollen. Dabei sind Name und Anschrift der jeweiligen Grundeigentümer und dinglich Berechtigten explizit anzuführen.

Liegen der Behörde sämtliche Unterlagen vor und wurden diese nach Vorbegutachtung als entsprechend und ausreichend beurteilt, führt die Behörde eine örtliche mündliche Verhandlung durch und zieht die von den Zwangsrechten betroffenen Grundstückseigentümerinnen bzw. Grundeigentümer und dinglich Berechtigten (ausgenommen der Hypothekargläubigerinnen bzw. Hypothekargläubiger) sowie eine Schätzsachverständige bzw. einen Schätzsachverständigen bei. Nach Abschluss der Ermittlungen wird über den Zwangsrechtsantrag mit Bescheid über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang des Zwangsrechtes samt Entschädigungsfestsetzung entschieden.

Hinweis: Die Behörde muss die Einleitung des Enteignungsverfahrens (zwangsweise Einräumung von Leitungsdienstbarkeiten) dem zuständigen Grundbuchsgericht bekannt geben. Leitungsrechte sind nicht Gegenstand grundbücherlicher Eintragung.

Hinweis: Im Fall der Enteignung ist ein erlassener Enteignungsbescheid erst vollstreckbar, sobald der festgelegte Entschädigungsbetrag gerichtlich hinterlegt oder an den Enteigneten ausbezahlt ist. Gleiches gilt für Leitungsrechte.

Erforderliche Unterlagen

Einem Antrag auf Einräumung eines Leitungsrechts oder einer Enteignung sind folgende Beilagen in mindestens dreifacher Ausfertigung anzuschließen:

  • technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführung der geplanten Anlage bzw. elektrizitätsrechtlicher Bewilligungsbescheid, sofern das Genehmigungsverfahren bereits abgeschlossen ist
  • Kopie der Katastralmappe, aus welcher die Trassenführung und die betroffenen Grundstücke ersichtlich sind mit eingetragenem Dienstbarkeitsstreifen bzw. bei Leitungsrechten mit eingetragenem Duldungsbereich
  • Verzeichnis und Grundbuchsauszug der betroffenen Grundstücke mit Katastral- und Grundbuchsbezeichnung, Namen und Anschriften der grundbücherlichen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer und der sonst dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubigerinnen bzw. Hypothekargläubiger

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Einräumung von Zwangsrechten: ? 67,80

Rechtsgrundlagen

§§ 10 - 20 Steiermärkisches Starkstromwegegesetz

Beachten Sie! Die Gesetzesänderungen aufgrund der letzten Novelle vom 19.09.2011 wurden bislang nicht im Gesetzestext, der auf https://www.ris.bka.gv.at/Lr-Steiermark/ publiziert ist, berücksichtigt. Sie können die Änderungen im LGBl. Nr. 89/2011 nachlesen.

Zuständigkeit

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