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Volksrechte Steiermark

Bezirksinitiativen

Gemäß § 15 Steiermärkisches Volksrechtegesetz umfasst das Initiativrecht der Landesbürger das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Maßnahmen (Angelegenheiten der Regierungspolitik und der Vollziehung), soweit diese im Interesse des gesamten Landes oder einzelner politischer Bezirke liegen.

Eine Initiative für einen politischen Bezirk liegt vor, wenn sie von mindestens 20 v.H. oder 10.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterstützt wird, die im betroffenen politischen Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben.

  • Externe Verknüpfung Verlautbarung über das endgültige Ergebnis der Bezirksinitiative Leibnitz
  • Externe Verknüpfung endgültiges Ergebnis der Bezirksinitiative Leibnitz

  • Externe Verknüpfung Verlautbarung über das endgültige Ergebnis der Bezirksinitiative Voitsberg
  • Externe Verknüpfung endgültiges Ergebnis der Bezirksinitiative Voitsberg

     
  • Verordnungen der Steiermärischen Landesregierung über die Durchführung von Eintragungsverfahren zu Bezirksinitiativen im politischen Bezirk Leibnitz bzw. im politischen Bezirk Voitsberg (Externe Verknüpfung LGBl.Nr. 94 und 95/2012)
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