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Volksbegehren auf Bundesebene

Allgemeines

Zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren ist nach Maßgabe des Externe Verknüpfung Volksbegehrensgesetzes 2018 - VoBeG, die Bundeswahlbehörde berufen, die nach den Bestimmungen der Externe Verknüpfung Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, jeweils im Amt ist.

Eintragungsbehörde ist die Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich.

Das Büro der Landeswahlbehörde ist mit der Durchführung von bundesweiten Volksbegehren nicht befasst.

Detaillierte Ergebnisse sowie Informationen zu bundesweiten Volksbegehren finden Sie auf der Homepage des Externe Verknüpfung Bundesministeriums für Inneres.

Steiermarkergebnisse der bundesweiten Volksbegehren von 2006 bis 2017


Externe Verknüpfung Übersicht - Steiermark-Ergebnisse

2017 VB Gegen TTIP/CETA - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 23. Jänner bis 30. Jänner 2017 (Stichtag 19. Dezember 2016)

2015 EU-Austritts-Volksbegehren - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 24. Juni bis 1. Juli 2015 (Stichtag 20. Mai 2015)


2013 VB Demokratie Jetzt -
Externe Verknüpfung Infoseite BMI
2013 VB gegen Kirchenprivilegien
  - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 15. April 2013 bis 22. April 2013 (Stichtag 11. März 2013)

  • endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen - VB Demokratie Jetzt
    Externe Verknüpfung Bezirksübersicht (pdf-file)
  • endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen - VB gegen Kirchenprivilegien
    Externe Verknüpfung Bezirksübersicht (pdf-file)
  • endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
    Externe Verknüpfung Gemeindeübersicht (excel-file)


2011 VB Bildungsinitiative -
Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 3. November bis 10. November 2011
(Stichtag 29. September 2011)

 

2011 VB RAUS aus EURATOM - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 28. Februar bis 7. März 2011

 

2009 VB Stopp dem Postraub - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 27. Juli bis 3. August 2009

 

2006 VB Österreich bleib frei - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 6. bis 13. März 2006

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