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Volksbegehren auf Bundesebene

Allgemeines

Zur Mitwirkung bei der Überprüfung von Volksbegehren werden die Bundeswahlbehörde und die Bezirkswahlbehörden tätig. Eintragungsbehörde ist der Bürgermeister, der sich durch Organe der Gemeinde vertreten lassen kann.

Hinweis: Auf der Homepage des Externe Verknüpfung Bundesministeriums für Inneres finden sich detaillierte Informationen zu bundesweiten Wahlen und Volksgegehren

Volksbegehren - Ergebnisse Steiermark

  • Das Büro der Landeswahlbehörde ist grundsätzlich mit der Durchführung von bundesweiten Volksbegehren nicht befasst, stellt jedoch nach Ende der Eintragungszeit das Ergebnis im Bundesland Steiermark zur Verfügung.

Externe Verknüpfung Übersicht - Steiermark-Ergebnisse


2017 VB Gegen TTIP/CETA
 - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 23. Jänner bis 30. Jänner 2017 (Stichtag 19. Dezember 2016)

2015 EU-Austritts-Volksbegehren - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 24. Juni bis 1. Juli 2015 (Stichtag 20. Mai 2015)


2013 VB Demokratie Jetzt
2013 VB gegen Kirchenprivilegien
  - Externe Verknüpfung Infoseite BMI
Eintragungszeitraum 15. April 2013 bis 22. April 2013 (Stichtag 11. März 2013)

  • endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen - VB Demokratie Jetzt
    Externe Verknüpfung Bezirksübersicht (pdf-file)
  • endgültiges Ergebnis - inkl. Unterstützungen - VB gegen Kirchenprivilegien
    Externe Verknüpfung Bezirksübersicht (pdf-file)
  • endgültiges Ergebnis - excl. Unterstützungen
    Externe Verknüpfung Gemeindeübersicht (excel-file)


2011 VB Bildungsinitiative
Eintragungszeitraum 3. November bis 10. November 2011
(Stichtag 29. September 2011)

 

2011 VB RAUS aus EURATOM
Eintragungszeitraum 28. Februar bis 7. März 2011

 

2009 VB Stopp dem Postraub
Eintragungszeitraum 27. Juli bis 3. August 2009

 

2006 VB Oesterreich bleib frei
Eintragungszeitraum 6. bis 13. März 2006

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