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Wasser- und Schifffahrtsrecht

Aufgaben

Die Hauptaufgaben des Fachbereiches Wasser- und Schifffahrtsrecht sind:

  • Durchführung von Wasserrechtsverfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959
    (entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeit),
  • Erstellung von diesbezüglichen Verordnungen,
  • Abwicklung von Schifffahrtsangelegenheiten nach dem Schifffahrtsgesetz 1997,
  • Funktion als Aufsichtsbehörde


» Informationen über die Schifffahrt (insbesondere Formulare) finden Sie unter der Rubrik Schifffahrt gesondert auf unserer Homepage.

 

Zuständigkeiten nach dem Wasserrechtsgesetz (WRG)

Wasserrechtsbehörden sind

  • die Bezirksverwaltungsbehörden (Externe Verknüpfung § 98 WRG),
  • der Landeshauptmann (Externe Verknüpfung § 99 WRG),
  • der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Externe Verknüpfung § 100 WRG),
  • sowie in bestimmten Fällen auch andere Behörden wie z.B. der Bürgermeister.

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus der „Anlagengröße".

Die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung ist neben der Tätigkeit als Wasserrechtsbehörde auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Aufsichtsbehörde). Das bedeutet, dass Sie beispielsweise für einen einheitlichen Vollzug des Wasserrechtsgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörden und Schulungen zu sorgen hat und abgesehen von Kontrollpflichten auch organisatorische Vorgaben (wie Benchmarking und Implementieren von Best Practise Modellen) wahrnehmen muss.
Zusätzlich ist Sie Aufsichtsbehörde für Verbände nach dem Wasserrechtsgesetz wobei sie Satzungen zu genehmigen und das „gesetzeskonforme Zusammenleben" der Verbandsmitglieder zu prüfen hat.

 

Rechtsgrundlagen

Das Wasserrechtsgesetz (WRG, Externe Verknüpfung BGBl. Nr. 215/1959) regelt die Nutzung der Tag- und Grundwässer und fördert die sparsame Verwendung sowie die Reinhaltung des Wassers. Nicht nur die Versorgung mit Trink- und Nutzwasser, sondern auch die Nutzung der motorischen Kraft des Wassers insbesondere zur Energieerzeugung spielt eine wichtige Rolle im Wasserrecht. Es gilt, die Ressource Wasser für zukünftige Generationen nachhaltig zu sichern.

Die wichtigsten Gesetze im Bereich der Schifffahrt sind das Schifffahrtsgesetz (SchFG, Externe Verknüpfung BGBl. I Nr. 62/1997) sowie das Seeschifffahrtsgesetz (SeeSchG, Externe Verknüpfung BGBl. Nr. 174/1981).

 

Weitere Informationen

Referentinnen & Referenten

Wasserrecht:

Fachteamkoordinator: Dr. Gerhard Neuhold
5. Stock, Zi.Nr.: 515
Tel.: 0316/877-4774
(Bezirke: SO; WZ)

Referent: Dr. Thomas Weihs
5. Stock, Zi.Nr.: 513
Tel.: 0316/877-2587
(Bezirke: BM; HF; MU; GU-Süd; LN; pol. Exp. GB)

Referentin: Mag. Eva Maria Hofer
5. Stock, Zi.Nr.: 516
Tel.: 0316/877-2405
(Bezirke: G; GU-Nord; LB; LI; MT; VO; DL)

Sachbearbeiterin: Margarete Höfler
5. Stock, Zi.Nr.: 514
Tel.: 0316/877-3486

Sachbearbeiterin: Franziska Harb
5. Stock, Zi.Nr. 506
Tel.: 0316/877-3863

Assistentin: Ramona Pemberger
5. Stock, Zi.Nr.: 514
Tel.: 0316/877-3816


Schifffahrtsangelegenheiten:


Sachbearbeiterin: Niko-Schablas Gabriele
5. Stock, Zi.Nr.: 516
Tel.: 0316/877-2653
(Buchstaben N bis Z)

Sachbearbeiter: Prutsch Robert
 5. Stock, Zi.Nr.: 518
Tel.: 0316/877-7932
(Buchstaben A bis M)



Wasserverbände:

Referentin: Daniela Lehnert
6. Stock, Zi.Nr.: 609
Tel.: 0316/877-3859

Referent: Mag. Christian Linhart
3. Stock, Zi.Nr.: 312
Tel.: 0316/877-5326
(Prüfung von Wasserverbänden)

 

Kontakt

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung
Referat Anlagenrecht
Stempfergasse 7
8010 Graz
abteilung13@stmk.gv.at

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