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LTW - aktives Wahlrecht

Stand: LTWO 2004, idF. LGBl. Nr. 98/2014

Wer darf wählen? (aktives Wahlrecht)

Wahlberechtigt sind alle Landesbürgerinnen/Landesbürger (österreichische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in der Steiermark), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

An der Wahl können nur wahlberechtigte Personen teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde enthalten sind.

Die wahlberechtigten Personen sind von der Gemeinde in Wählerverzeichnissen zu erfassen (§ 23 LTWO). Die Wählerverzeichnisse werden am 21. Tag nach dem Stichtag durch 5 Werktage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Eine ortsübliche Kundmachung über die genauen Einsichtsfristen (täglich mindestens vier Stunden, an einem Werktag auch zwischen 17 und 20 Uhr) hat zu erfolgen.

Innerhalb der Einsichtsfrist kann jede Staatsbürgerin/jeder Staatsbürger unter Angabe des Namens und der Wohnungsansschrift wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen schriftlich oder mündlich Einspruch erheben.

Nach Durchführung allfälliger Einspruchs- bzw. nachfolgender Beschwerdeverfahren und der Entscheidung darüber werden die Wählerverzeichnisse abgeschlossen und gemäß § 32 LTWO der Wahl zugrunde gelegt.

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