Projektsprechtage

Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage (mobile und ortsfeste) unterliegt der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG).

Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht ein konzentriertes Genehmigungsverfahren vor. Dieses schließt alle sonst nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungen mit ein.

Das Referat Wasser-, Abfall- und Umweltrecht und hier der Fachbereich Abfallrecht ist im Auftrag des Landeshauptmannes von Steiermark die zuständige Abfallrechtsbehörde für Verfahren gemäß AWG.

Zur Unterstützung und Vorbereitung der Verfahren sowie zur Ermöglichung einer frühzeitigen und umfassenden Information der Projektwerber:innen wird ein Projektsprechtag alle 5 Wochen jeweils Freitag in der Zeit von 10:00 - 13:00 Uhr durchgeführt. Die Verfahrensleiter:innen des Bereichs Abfallrecht sowie technische Amtssachverständige stehen an den Sprechtagen zur Erörterung zur Verfügung.
 
Nach der schriftlichen oder telefonischen Anmeldung (anlagenrecht@stmk.gv.at bzw. 0316/877-3831- Frau Daniela Körtvelyesi),  ist ein Projekt, zumindest in Form eines Erstentwurfes, bis 14 Tage vor jeweiligen Termin an die Behörde (anlagenrecht@stmk.gv.at; Betreff: Projektsprechtag) zu übermitteln.

Langen die Unterlagen nicht fristgerecht ein, wird der vorgemerkte Termin ohne weitere Nachricht gelöscht und ist neuerlich um einen Termin anzusuchen.

In Kooperation mit der Wirtschaftkammer Steiermark wurde der Leitfaden "' Einreichunterlagen für das abfallrechtliche Anlagengenehmigungsverfahren, Stand: März 2024" erarbeitet.

Es wird ersucht, nur mit den unbedingt erforderlichen Personen (Vertreter Antragsteller:in, Planer:in etc.) zum Projektsprechtag zu erscheinen.