Verwaltung

Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe

Allgemeine Informationen

Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe bedürfen der Bewilligung durch die zuständige Behörde.

Eine Behinderteneinrichtung ist eine teil- oder vollstationäre Einrichtung, in der Leistungen der Behindertenhilfe erbracht werden. Dienste der Behindertenhilfe erbringen Leistungen mobil oder ambulant.

Als Leistungen der Behindertenhilfe, für die eine Bewilligung erforderlich ist, kommen folgende Leistungen in Betracht:

  • berufliche Eingliederung
  • Beschäftigung in Tageseinrichtungen oder Betrieben
  • Wohnen in Einrichtungen (z.B. vollzeitbetreutes Wohnen in Einrichtungen für Menschen mit permanentem Betreuungsbedarf oder teilzeitbetreutes Wohnen in Mietwohnungen im Siedlungsverbund, wobei die Selbstständigkeit individuell gefördert wird)
  • Hilfen zum Wohnen (z.B. Mobile Wohnassistenz)
  • Entlastung der Familie und Gestaltung der Freizeit

Wollen Sie eine Einrichtung oder einen Dienst der Behindertenhilfe betreiben, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Bewilligung durch die zuständige Behörde erfolgt, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Für eine Einrichtung der Behindertenhilfe sind dies ein geeignetes Betriebskonzept, ein ausreichendes Brandschutzgutachten sowie die Darlegung der erforderlichen baulichen, technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen. Für Dienste der Behindertenhilfe ist ein geeignetes Betriebskonzept vorzulegen.

Die Tätigkeit anerkannter Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe wird von der zuständigen Behörde beaufsichtigt. Die Behörde hat die Befugnis, die Einrichtungen und Dienste in rechtlicher und fachlicher Hinsicht zu überprüfen. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben oder ist eine Gefährdung von Menschen mit Behinderung zu befürchten, ist die Bewilligung zu widerrufen.

Hinweis: Träger von bewilligten Einrichtungen und Diensten können einen Vertrag mit dem Land Steiermark über die Verrechnung des Entgelts für die erbrachten Leistungen abschließen. In der Leistungs- und Entgeltverordnung werden Normleistungen definiert (Anlage 1). Ein Verrechnungsvertrag kann mit dem Land dann abgeschlossen werden, wenn für eine Normleistung am beantragten Standort ein örtlicher und regionaler Bedarf gegeben ist. Ein Vertragsabschluss ist der Regelfall, da er dem Träger den Vorteil bietet, nach den Leistungssätzen (Anlage 2) zu verrechnen.

Beachten Sie, dass für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit meist Genehmigungen und Verfahren nach mehreren Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die hier angebotenen Informationen stellen daher möglicherweise nur einen Ausschnitt der erforderlichen Formalitäten dar.



Erledigungsdauer

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

 



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Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 



Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16



Rechtsbehelfe

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.



Hilfs- und Problemlösungsdienste

EAP-Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft und Tourismus
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 



Letzte Aktualisierung

11.12.2020

Zuständigkeit

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