Tierzuchtorganisationen

Eine Zuchtorganisation darf nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde tätig werden. Sie kann als Züchtervereinigung oder Zuchtunternehmen geführt werden.

Wollen Sie eine Zuchtorganisation betreiben, müssen Sie dies bei der Tierzuchtbehörde jenes Bundeslandes beantragen, in dem Sie Ihren Sitz haben und die geforderten tierzuchtfachlichen Voraussetzungen nachweisen. Die Bewilligung einer Zuchtorganisation kann für das Gebiet der Steiermark oder darüber hinaus auch grenzüberschreitend für das Gebiet anderer Bundesländer, EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten erteilt werden. Im Antrag ist daher auch der beabsichtigte räumliche Tätigkeitsbereich anzugeben.

Für die Zucht von Equiden müssen zusätzliche spezielle Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt werden. Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen dürfen von einer Zuchtorganisation nur aufgrund einer Bewilligung selbst durchgeführt werden, mit der festgestellt wird, dass sie fachlich dazu geeignet ist.

Vertragsstaat ist in diesem Zusammenhang ein EWR-Staat und ein Staat, der ein bilaterales Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung tierzüchterischer Vorschriften abgeschlossen hat.

Eine Zuchtorganisation ist von der Behörde anzuerkennen, wenn

• das Zuchtprogramm geeignet ist, die tierische Erzeugung zu fördern und eine genügend große Zuchtpopulation für die Durchführung des Zuchtprogramms zur Verfügung steht
• das erforderliche Personal und die Einrichtungen für eine einwandfreie züchterische Arbeit vorhanden sind
• Zuchttiere dauerhaft gekennzeichnet sind, damit ihre Identität festgestellt werden kann.

Das Zuchtbuch oder das Zuchtregister ist ordnungsgemäß zu führen und in den Zuchtbüchern müssen die erforderlichen Aufzeichnungen gemacht werden. Schließlich müssen auch Leistungsprüfungen vorgesehen sein.

Ein Antrag ist erforderlich für:

• die Anerkennung einer Tierzuchtorganisation
• die Bewilligung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
• die ergänzende Anerkennung einer Tierzuchtorganisation, wenn sich nach der Anerkennung wesentliche Anerkennungsvoraussetzungen ändern

Je nach Art der Tierzuchtorganisationen müssen folgende Änderungen bei der Behörde angezeigt werden:

• bei Tierzuchtorganisationen, die nach dem Steiermärkischen Tierzuchtgesetz 2009 anerkannt worden sind
  • Änderung von Anerkennungssachverhalten
  • Einstellung der Tätigkeit
  • jährlicher Bericht über die Durchführung des Zuchtprogramms und der erzielten Ergebnisse § 10 Abs. 6
  • periodischer (alle 10 Jahre) Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen
  • Stellungnahme zur Übereinstimmung des Zuchtprogamms mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (gilt für die Zucht von Equiden anerkannte Zuchtorganisationen)
  • Übermittlung der für die Veröffentlichung der Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen erforderlichen Daten
• Tierzuchtorganisationen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen anderer Bundesländer, EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten anerkannt worden sind
  • Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Steiermark
  • Einstellung ihrer Tätigkeit in der Steiermark
  • Änderung von Anerkennungsvoraussetzungen sowie die Änderung der allgemeinen Angaben zur Zuchtorganisation (z.B. Name, Anschrift, Sitz, Rechtspersönlichkeit)
  • jährlicher Bericht über die Durchführung des Zuchtprogramms und der erzielten Ergebnisse hinsichtlich der Tätigkeit in der Steiermark § 10 Abs. 6

  Tierhalterinnen und Tierhalter sowie Besamerinnen und Besamer haben der Behörde sowie der Besamungsstation bzw. dem Samendepot, von der der Samen stammt, über das Auftreten von Erbfehlern, Missbildungen oder gehäuften Sterilitäten zu berichten.

  Hinweis: Eine nach dem Steiermärkischen Tierzuchtgesetz 2009 anerkannte Ursprungszuchtbuch-Organisation hat auf Verlangen der zuständigen Behörde, einer bereits anerkannten oder einer die Anerkennung anstrebenden Filialzuchtbuch- Organisation, eine Stellungnahme abzugeben, ob das Zuchtprogramm der Filialzuchtbuch-Organisation den von ihr festgelegten züchterischen Grundsätzen entspricht.

Beachten Sie, dass für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit meist Genehmigungen und Verfahren nach mehreren Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die hier angebotenen Informationen stellen daher möglicherweise nur einen Ausschnitt der erforderlichen Formalitäten dar.

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.

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1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.

EAP-Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft und Tourismus
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 

11.12.2020