Landesbudget
Das Landesbudget für das Jahr 2015 ist das erste Landesbudget in doppischer Form. Es wurde am 16. Dezember 2014 von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen und besteht aus den Ergebnis- und Finanzierungsbudgets auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichs- und Globalbudgets, den Angaben zur Wirkungsorientierung und den Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln (Abschnitt C) einschließlich Übersichten (Abschnitt B), Budgetbericht (Abschnitt A) und Stellenplan (Abschnitt D).
Im Rahmen der Umsetzung der Haushaltsreform erfolgt mit dem Budget 2015 ein Systemwechsel vom bisherigen kameralen auf ein für öffentliche Verwaltung adaptiertes doppisches 3-Komponenten-System. Waren im kameralen Haushalt noch die Einnahmen und Ausgaben zentrale Elemente der Budgetgliederung, so ist nach dem neuen System der Haushalt als Ergebnishaushalt (gegliedert in Erträge und Aufwendungen), Finanzierungshaushalt (gegliedert in Einzahlungen und Auszahlungen) und Vermögenshaushalt (gegliedert in Vermögen und Kapital) zu führen.
Die bisherigen Erläuterungen werden durch die Angaben zur Wirkungsorientierung ersetzt, anreizkompatible Regelungen als Voraussetzung für eine effiziente Mittelverwendung im Budgetvollzug getroffen sowie die Kosten-/Leistungsrechnung flächendeckend eingeführt. Damit wird den wesentlichen Anforderungen der Haushaltsreform nach einer erhöhten Transparenz, einer wirtschaftlichen und einer wirkungsorientierten Steuerung in vollem Umfang Rechnung getragen.
Landesbudget 2015 - Keine Neuverschuldung
Einzahlungen in der Höhe von 5.226.909.600 Euro stehen Auszahlungen (bereinigt um die Tilgung) von 5.226.676.900 Euro gegenüber, das ergibt im Saldo einen kleinen positiven Finanzerfolg von 232.700 Euro und somit keine Neuverschuldung im Jahr 2015. Unter Berücksichtigung der aktuellsten Ertragsanteile-Prognose des Finanzministeriums vom 23.9.2014 weist der Budgetentwurf 2015 einen Maastrichtüberschuss von 114 Millionen Euro aus. Das gemäß österreichischem Stabilitätspakt für die Steiermark im Jahr 2015 noch zulässige Maastrichtdefizit von 0,65% des Bundesländeranteiles muss somit nicht ausgenützt werden.
Schuldenabbau beginnt
Mit dem Budget 2015 erfolgt auch ein erster kleiner Schritt in Richtung Schuldenabbau. Der jeweils in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesene Gesamtschuldenstand des Landes Steiermark (darin enthalten sind neben den Landesschulden auch die Schulden der nach ESVG dem Sektor Staat zugeordneten Landesgesellschaften KAGes/KIG und LIG sowie sämtliche Eventualverbindlichkeiten des Landes) wird sich zum 31.12.2015 um rund 31 Millionen Euro verringert haben.
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