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Referat Sanitätsrecht - Legistik - Beteiligung

Leitung
Hofrat Dr. Hellmut Straka, MBA

Kontaktdaten
Friedrichgasse 9, 8010 Graz
Tel: +43 (316) 877-2308
Fax: +43 (316) 877-3373
E-Mail: sanitaetsrecht@stmk.gv.at

Aufgaben des Referates

 

Unter dem Leitgedanken „Kranke heilen – Gesunde schützen“ wird das Sanitätsrecht durch eine Vielzahl an Gesetzen geregelt. Von Aidsgesetz über Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz bis zum Leichenbestattungsgesetz werden Rechtsberatung angeboten, Verfahren durchgeführt sowie Bewilligungen erteilt.

Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Gebarungsaufsicht über die Steirischen Kurfonds und die Bestellung der Kurkommissionsmitglieder.

Im Bereich Legistik werden für die gesamte Abteilung „Gesundheit, Pflege und Wissenschaft“ Gesetze, Verordnungen und Richtlinien verfasst und novelliert sowie Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundes- und Landesgesetzen, Verordnungen und Rechtsmaterien der Europäischen Union abgegeben. Zudem werden Musterbescheide und Erlässe für die Abteilung ausgearbeitet.

Im Beteiligungsmanagement werden rechtliche und betriebswirtschaftliche Angelegenheiten der Fondskrankenanstalten, Landespflegezentren und der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. bearbeitet, wie z.B. Vertragsgestaltung, Rechtsauskünfte, Vertretung der Eigentümerinteressen, Leistungsfinanzierung und Controlling. Eine zusätzliche Aufgabe ist die Durchführung der Gebarungsaufsicht über den Patienten-Entschädigungsfonds.