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Auf Antrag hat die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit eine im Ausland staatlich anerkannte Ausbildung im kardiotechnischen Dienst anzuerkennen.  

Betreiberinnen bzw. Betreiber besonders gefährlicher Betriebe oder Anlagen müssen interne Notfallpläne für Maßnahmen innerhalb des Betriebes oder der Anlage erstellen und der Behörde vorlegen.  

Laut Kraftfahrgesetz muss die vorgesehene Kennzeichentafel mit dem für das Fahrzeug zugewiesenen Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sein.  

Sie können Ihr bisher zugelassenes Fahrzeug vorübergehend (Hinterlegung von Kennzeichentafeln) oder endgültig abmelden.  

Voraussetzung für die Kfz-Zulassung ist eine Haftpflichtversicherung. Sie erhalten von der Zulassungsstelle eine Zulassungsbescheinigung und ein Fahrzeug-Genehmigungsdokument.  

Die Durchführung einer Kleinveranstaltung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Gemeinde mit diesem Formular zu melden (§ 7 Abs.1 Z. 4 StVAG). Eine Kleinveranstaltung liegt insbesondere …  

Aufbereiter gemäß Kompostverordnung haben spezielle Aufzeichnungen zu führen.  

Komposthersteller haben spezielle Aufzeichnungen zu führen.  

Komposthersteller haben bestimmte Daten zu melden (zB potentielle Kompostabnehmer, Jahresmengen etc.)  

Die Kompostverordnung normiert bundesweit einheitliche Anforderungen an Komposte aus Abfällen, die als Produkte in Verkehr gebracht werden. Komposte aus Abfällen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.Aufbereiter gemäß Kompostverordnung haben spezielle Aufzeichnungen zu führen.  

Die Kosten, die sich aus der Fremdunterbringung und der Betreuung von jungen Erwachsenen ergeben, haben die für den Minderjährigen Unterhaltspflichtigen rückwirkend für drei Jahre zu ersetzen.Die Kostenersatzpflicht besteht nur soweit sie nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande sind oder zum Zeitpunkt der Gewährung der Erziehungshilfe dazu imstande waren.  

Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung haben jene Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege oder Betreuungsbedürftigkeit und finanziellen Hilfsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können.  

Auf Antrag hat die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft …  

Aufgrund eines Strafbescheids (z.B. Lenkberechtigung) wird eine Nachschulung gefordert. Die Stelle, bei der die Nachschulung bzw. der Kurs statt gefunden hat, muss die erstellte Kursbestätigung an die für die betroffene Person zuständige Behörde übermitteln.  

Die Fahrprüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Sie kann ab dem 17. Geburtstag abgelegt werden.