Alle Leistungen

Veranstaltungsstätten, die regelmäßig oder dauernd fürVeranstaltungszwecke bestimmt sind, bedürfen einer Bewilligung. Füralle übrigen Veranstaltungsstätten kann eine Bewilligung beantragtwerden (§§ 15 …  

Jede grenzüberschreitende Verbringungumschlossener radioaktiver Stoffe muss beim Zentralen Quellenregister gemeldet werden . Dies betrifft Verbringungenzwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Verbringungenzwischen Mitgliedstaat und Drittstaat.  

Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks.
 

Ein Verein kann mit Bescheid durch die Behörde aufgelöstwerden.  

Wenn ein Verein sich freiwillig auflöst, ist dieser Beschlussder Vereinsbehörde innerhalb von vier Wochen mitzuteilen.  

Das Gesetz unterteilt die Vereinsgründung in zwei Phasen: die Errichtung und die Entstehung des Vereins.
Errichtung des Vereins:
Ein Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet.  

Im lokalen Vereinsregister halten die Vereinsbehördendie in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ansässigen Vereine evidentund übermitteln dem Bundesministerium für Inneres für das Zentrale Vereinsregister (ZVR) die entsprechendenDaten.
 

Jeder im Vereinsregister eingetragene Verein kann bei Vorliegenbesonderer Gründe bei der Vereinsbehörde beantragen, keineVereinsregisterauskünfte über ihn zu erteilen(Auskunftssperre).
Die Behörde kann trotz Auskunftssperre eine "normale" oder"erweiterte" Vereinsregisterauskunft erteilen, wenn dieAuskunftswerberin bzw.  

Geldwäsche ist das Verschleiern des illegalenUrsprungs von Erträgen aus bestimmten kriminellen Aktivitäten, densogenannten Vortaten.
Unter Terrorismusfinanzierung versteht man dasBereitstellen von (auch legalen) Vermögenswerten zur Ausführungeines terroristischen Aktes.  

Aufgrund eines Tatbestands wird ein VerkehrspsychologischesGutachten eingefordert. Die Stelle, bei der dieverkehrspsychologische Untersuchung statt gefunden hat, muss daserstellte Gutachten an die zuständige Behörde übermitteln. Dortentscheidet der/die Amtsarzt/ärztin.
 

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 ermächtigt dieBezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden in ihremWirkungsbereich Verkehrsverbote und -beschränkungen durchVerordnung zu erlassen. Es handelt sich …  

Die Bewilligung für den Bau einer elektrischen Anlage erlischt,wenn mit dem Bau nicht innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft derBaubewilligung begonnen wird oder die Fertigstellungsanzeige nichtinnerhalb von fünf Jahren erfolgt.
 

Wird ein Kind zur Adoption freigegeben hat die Kinder- und Jugendhilfe aus seiner Vormerkliste geeignete Adoptivwerber für das Kind auszuwählen. Nach Überprüfung der formalen Voraussetzungen kann der Adoptivvertrag vom Träger der Kinder- und Jugendhilfe erstellt und der Antrag auf gerichtliche Bewilligung eingebracht werden.  

Gemäß der Verpackungsverordnung sind folgende Personenverpflichtet, Meldungen über Verpackungen abzugeben: Großanfallstellen: Inhaberinnen/Inhaber von Betriebsstätten, die keine mit einem privaten …  

Die Verpackungsverordnung verpflichtet u.a. Hersteller,Importeure, Abpacker, Vertreiber, Letztvertreiber, Sammel- undVerwertungssysteme zu bestimmten Meldungen.