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08.07.2022
UVP-Vorverfahren
Vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens ( UVP-Verfahren oder vereinfachtesVerfahren ) kann die Projektwerberin/der Projektwerber einenAntrag auf Durchführung eines Vorverfahrens stellen.
Dieses Verfahren erfolgt auf freiwilliger Basis und dient derUnterstützung bei der näheren Spezifizierung der Inhalte derUmweltverträglichkeitserklärung.
29.10.2016
Veranstaltung - Anzeige
Veranstaltungen, die weder melde- noch bewilligungspflichtigsind, müssen mit diesem Formular bei der zuständigen Behördeangezeigt werden (§ 8 StVAG). Die Anzeige muss spätestens sechsWochen vor Durchführung …
29.10.2016
Veranstaltungen
Veranstaltungen nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz sind öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen, die je nach Art der Veranstaltung anzeige- oder bewilligungspflichtig s…
29.10.2016
Veranstaltungen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr
Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüberbefindlichen Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen desStraßenverkehrs ist eine straßenpolizeiliche Bewilligung erforderlich.
Dies gilt insbesondere …
29.10.2016
Veranstaltung - Meldung
Die Durchführung einer Veranstaltung in Gastgewerbebetrieben imRahmen einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung und inbewilligten Veranstaltungsstätten im Rahmen einerVeranstaltungsstättenbewilligung …
29.10.2016
Veranstaltungsstätte - Antrag
Veranstaltungsstätten, die regelmäßig oder dauernd fürVeranstaltungszwecke bestimmt sind, bedürfen einer Bewilligung. Füralle übrigen Veranstaltungsstätten kann eine Bewilligung beantragtwerden (§§ 15 …
08.07.2022
Verbringung radioaktiver Stoffe
Jede grenzüberschreitende Verbringungumschlossener radioaktiver Stoffe muss beim Zentralen Quellenregister gemeldet werden . Dies betrifft Verbringungenzwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Verbringungenzwischen Mitgliedstaat und Drittstaat.
29.10.2016
Vereine
Ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks.
29.10.2016
Vereinsauflösung - behördlich
Ein Verein kann mit Bescheid durch die Behörde aufgelöstwerden.
29.10.2016
Vereinsauflösung - freiwillig
Wenn ein Verein sich freiwillig auflöst, ist dieser Beschlussder Vereinsbehörde innerhalb von vier Wochen mitzuteilen.
29.10.2016
Vereinsgründung
Das Gesetz unterteilt die Vereinsgründung in zwei Phasen: die Errichtung und die Entstehung des Vereins.
Errichtung des Vereins:
Ein Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet.
29.10.2016
Vereinsregister - Auskunft, Abfrage
Im lokalen Vereinsregister halten die Vereinsbehördendie in ihrem örtlichen Wirkungsbereich ansässigen Vereine evidentund übermitteln dem Bundesministerium für Inneresfür das Zentrale Vereinsregister(ZVR) die entsprechenden Daten.
29.10.2016
Vereinsregister - Auskunftssperre
Jeder im Vereinsregister eingetragene Verein kann bei Vorliegenbesonderer Gründe bei der Vereinsbehörde beantragen, keineVereinsregisterauskünfte über ihn zu erteilen(Auskunftssperre).
Die Behörde kann trotz Auskunftssperre eine "normale" oder"erweiterte" Vereinsregisterauskunft erteilen, wenn dieAuskunftswerberin bzw.
11.12.2024
Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Geldwäsche ist das Verschleiern des illegalenUrsprungs von Erträgen aus bestimmten kriminellen Aktivitäten, densogenannten Vortaten.
Unter Terrorismusfinanzierung versteht man dasBereitstellen von (auch legalen) Vermögenswerten zur Ausführungeines terroristischen Aktes.
18.01.2019
Verkehrspsychologische Gutachten - Einbringung
Aufgrund eines Tatbestands wird ein VerkehrspsychologischesGutachten eingefordert. Die Stelle, bei der dieverkehrspsychologische Untersuchung statt gefunden hat, muss daserstellte Gutachten an die zuständige Behörde übermitteln. Dortentscheidet der/die Amtsarzt/ärztin.
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