Kundmachung von Rechtsvorschriften

Die Kundmachung hat zwei Aufgaben:

Zum einen ist sie unerlässliche Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer Rechtsvorschrift; Gesetze und Verordnungen existieren rechtlich gesehen noch nicht, wenn sie beschlossen, sondern erst dann, wenn sie kundgemacht sind.

Zum an­deren soll die Kundma­chung diejenigen über den Inhalt der Rechtsvorschrift informieren, die von ihr betroffen sind. Sie dient damit dem rechtsstaatlichen Gedanken. Das  Steiermärkische Kundmachungsgesetz regelt, wo Rechtsvorschriften des Landes kundzu­machen sind: grundsätzlich im  Landesgesetzblatt oder in der  Grazer Zeitung.

Für Kundmachungen der  Stadt Graz und der Gemeinden gibt es eigene Regeln.