Energierecht und gewerbliches Betriebsanlagenrecht

Aufgaben

  • Starkstromwegerecht (Anlagenbewilligungen einschließlich Zwangsrechtsbegründung)
  • Elektrizitätswirtschaftsrecht (Bewilligungsverfahren für Stromerzeugungsanlagen, Regelung von Netzstreitigkeiten, Rechtsangelegenheiten für Verteilnetzunternehmen)
  • Ökostrom (Anerkennungsverfahren gemäß Ökostromgesetz)
  • Gas- und Rohrleitungsrecht (Anlagenbewilligungen)

  

Zuständigkeiten

Das Energierecht im Umfang der obigen Aufgaben wird ausschließlich von der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung; das gewerbliche Betriebsanlagenrecht ausschließlich von den Bezirksverwaltungsbehörden vollzogen.

 

Oberbehörde

Im gewerblichen Betriebsanlagenrecht ist die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung Oberbehörde. Zudem ist die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung Oberbehörde bzw. Marktüberwachungsbehörde in Angelegenheiten des Bergrechtes (MinROG) und des Kesselwesens.

 

Rechtsgrundlagen

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