Referat Abfall-, Energie- und Wasserrecht

Eine Kernaufgabe des Referates ist die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Anlagen - darunter fallen etwa Betriebsanlagen, Maschinen, Geräte, Leitungen sowie Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder Arbeiten durchgeführt werden. Diese Projekte werden von Rechtskundigen und Sachverständigen geprüft und bei positivem Ergebnis behördlich genehmigt. Weitere Aufgabenbereiche ergeben sich etwa gemäß dem Umweltinformationsgesetz oder auf Grund von Interventionen der Volksanwaltschaft.

Die kommenden Jahre bringen große Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen der Stärkung des Standortes Steiermark auf der einen Seite, sowie der Raumordnung und dem Naturschutz andererseits. Das Anlagenrecht mit seinen umfangreichen Aufgaben wird hier - wie auch schon in der Vergangenheit - einen wichtigen Beitrag leisten, um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Bei der Errichtung von neuen Anlagen muss daher den Bereichen Umweltverträglichkeit, Flächenerhaltung, Wasser, Energie und Abfall besonderes Augenmerk geschenkt werden. Darüber hinaus wird die Balance zwischen dem stark wachsenden Zentralraum und den übrigen steirischen Regionen besondere strategische Bedeutung erlangen.

Das Referat ist in drei fachliche Bereiche untergliedert:

• Starkstromwegerecht (Anlagenbewilligungen einschließlich Zwangsrechtsbegründung)
• Elektrizitätswirtschaftsrecht (Bewilligungsverfahren für Stromerzeugungsanlagen, Regelung von Netzstreitigkeiten, Rechtsangelegenheiten für Verteilnetzunternehmen)
• Ökostrom (Anerkennungsverfahren gemäß Ökostromgesetz)
• Gas- und Rohrleitungsrecht (Anlagenbewilligungen)

• Durchführung von Wasserrechtsverfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeit),
• Erstellung von diesbezüglichen Verordnungen
• Abwicklung von Schifffahrtsangelegenheiten nach dem Schifffahrtsgesetz 1997 --> mehr
• Funktion als Aufsichtsbehörde