Wasser- und Schifffahrtsrecht

Aufgaben

  • Durchführung von Wasserrechtsverfahren nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeit),
  • Erstellung von diesbezüglichen Verordnungen
  • Abwicklung von Schifffahrtsangelegenheiten nach dem Schifffahrtsgesetz 1997 --> mehr
  • Funktion als Aufsichtsbehörde

Zuständigkeiten Wasserrechtsgesetz (WRG)

  • Bezirksverwaltungsbehörden ( § 98 WRG)
  • Landeshauptmann ( § 99 WRG)
  • Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ( § 100 WRG)
  • sowie in bestimmten Fällen auch andere Behörden wie z.B. der Bürgermeister

Oberbehörde

Die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung ist neben der Tätigkeit als Wasserrechtsbehörde auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Das bedeutet, dass Sie beispielsweise für einen einheitlichen Vollzug des Wasserrechtsgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörden und Schulungen zu sorgen hat und abgesehen von Kontrollpflichten auch organisatorische Vorgaben (wie Benchmarking und Implementieren von Best Practise Modellen) wahrnehmen muss.

Aufsichtsbehörde

Zusätzlich ist Sie Aufsichtsbehörde für Verbände nach dem Wasserrechtsgesetz, wobei sie hier unter anderem Satzungen zu genehmigen hat.

 

Rechtsgrundlagen

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